Letztes Update:
20220922020043

18:44
21.09.2022
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sieht auch nach der Ankündigung einer Teilmobilmachung Russlands keinen Anlass für direkte Lieferungen von Kampfpanzern aus Deutschland an die Ukraine. "Die Ukraine wird jetzt sehr schnell Panzer geliefert bekommen, nämlich 40 Panzer aus Griechenland, 28 aus Slowenien, und Deutschland wird helfen, diese Lücken in den beiden Ländern dann zu schließen", sagte Lambrecht in der Sendung "ZDF spezial".
Darüber hinaus werde die Ukraine weiterhin mit "sehr effektiven" deutschen Waffensystemen wie Panzerhaubitzen und Mehrfachraketenwerfern unterstützt - "jetzt mehr denn je". Für all diese Waffen sei keine weitere Ausbildung erforderlich, betonte Lambrecht. "Es ist ganz wichtig, dass die Ukraine jetzt Waffen bekommt, mit denen auch sofort gekämpft werden kann."

18:29
21.09.2022
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurück. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, "Die Gasumlage muss weg!" zu rufen, sagte Habeck im Bundestag - vor allem in Richtung Unionsfraktion. "Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das 'ne Demo? Muss weg! Sie sind die 'Muss-weg-Opposition'!(...) Das ist doch keine Politik", schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur "plumpe Forderungen", sagte der Minister. Zuvor hatte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU) die geplante Gasumlage kritisiert und gefordert, auf sie zu verzichten. "Die Gasumlage ist der große Elefant im Raum der Ampel. Sie wissen, sie ist vor die Wand gefahren, aber keiner spricht es heute offen aus", sagte Jung. Seine Fraktion hatte am Nachmittag kurzfristig die Einberufung einer Aktuellen Stunde im Bundestag zum Thema verlangt.

18:07
21.09.2022
Der Russland-Experte Stefan Meister sieht die Teilmobilmachung des Kremls als "weitere Richtungsentscheidung" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland werde trotz jüngst erlittener Niederlagen "nicht deeskalieren oder in eine Form von Waffenstillstandsverhandlungen eintreten", sondern vielmehr weitere Teile der russischen Bevölkerung in den Krieg hineinwerfen, sagte der Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik der Deutschen Presse-Agentur. Mobilisiert würden nicht nur junge Männer, sondern im Prinzip "jeder, der kampffähig ist" und vor kurzem eine Ausbildung gemacht habe oder in der Reserve sei. Russland gehe es bei der Aktion darum, Gebiete zurückzuerobern oder zu halten, meint Meister. "Letztlich geht es darum, dass man die besetzten Gebiete integriert durch dieses Fake-Referendum und dann damit dort auch Wehrpflichtige stationieren kann", erklärt der Experte. In den für Russland reklamierten Gebieten könne man dann auch "Atomwaffen oder zumindest atomwaffenfähige Raketen" stationieren.

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