Letztes Update:
20220922193302

19:31
22.09.2022
Tschechien gewährt Russen, die den Kriegsdienst in der Ukraine verweigern wollen, keine Zuflucht. Er verstehe, dass Russen vor den "immer verzweifelteren Entscheidungen" ihres Präsidenten Wladimir Putin aus ihrem Land flüchteten, sagte der tschechische Außenminister Jan Lipavsky der Agentur CTK. Wer den Pflichten gegenüber seinem eigenen Staat nicht nachkommen wolle, erfülle damit aber noch nicht die Bedingungen für die Erteilung eines humanitären Visums.
Tschechien stellt russischen Staatsbürgern bereits seit Monaten keine regulären neuen Visa mehr aus. Es gibt nur sehr wenige Ausnahmen, zum Beispiel für enge Familienangehörige von EU-Bürgern.

19:10
22.09.2022
Die russische Hauptstadt Moskau will die bei der Teilmobilisierung eingezogenen Reservisten auch mit Sonderzahlungen belohnen. Jedem eingezogenen Moskauer zahle die Hauptstadt monatlich 50.000 Rubel (825 Euro) zum Sold dazu, teilte Bürgermeister Sergej Sobjanin mit. Im Fall einer schweren Verwundung solle eine Million Rubel (rund 16.500 Euro) gezahlt werden, bei einer leichten Verwundung die Hälfte. Beim Tod eines Soldaten erhalte die Familie drei Millionen Rubel, also knapp 50.000 Euro.
Auch das Gebiet Kursk und die Teilrepublik Udmurtien versprachen nach Angaben der Agentur Tass Geldzulagen. Allerdings haben die Regionen in Russland viel weniger Geld zur Verfügung als die reiche Hauptstadt.

18:49
22.09.2022
Die Teilmobilmachung in Russland hat eine Debatte über die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren ausgelöst. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Von schweren Repressionen bedrohte Deserteure erhalten im Regelfall internationalen Schutz in Deutschland. Wer sich dem Regime von Präsident Wladimir Putin mutig entgegenstellt und deshalb in größte Gefahr begibt, kann in Deutschland wegen politischer Verfolgung Asyl beantragen." Die Erteilung von Asyl sei jedoch eine Einzelfallentscheidung, in deren Rahmen auch eine Sicherheitsüberprüfung erfolge.
Eine Sprecherin der EU-Kommission betonte, Betroffene hätten das Recht, einen Asylantrag in der EU zu stellen. Grundsätzlich müssten dabei auch Sicherheitsaspekte berücksichtigt werden. Man arbeite mit den EU-Staaten daran, einen gemeinsamen Ansatz zu finden.

18:30
22.09.2022
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Rufe nach einem Waffenstillstand im russischen Krieg gegen die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. "Ich weiß, dass einige dazu aufrufen, die Kämpfe zu beenden", sagte die deutsche Politikerin vor Studenten der US-Universität Princeton. "Aber ich muss sagen, die Realität sieht folgendermaßen aus: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben."
Die ukrainische Armee habe beeindruckende Fortschritte gemacht und Russland teils zum Rückzug gezwungen. Von der Leyen betonte, dass viel auf dem Spiel stehe - für die Ukraine, aber auch für Europa und die gesamte internationale Gemeinschaft. "Die Ukraine kämpft um ihr Überleben, aber auch für globale Werte." Zugleich stellte von der Leyen klar, dass die umfangreichen EU-Sanktionen gegen Russland wirkten und so bald nicht aufgehoben werden würden.

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