Letztes Update:
20220923012616

01:25
23.09.2022
Nach der Teilmobilmachung in Russland machen Politiker aus Koalition und Opposition sich für die erleichterte Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer und Deserteure in Deutschland stark. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagt der Rheinischen Post: "Wer sich als Soldat an dem völkerrechtswidrigen und mörderischen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine nicht beteiligen möchte und deshalb aus Russland flieht, dem muss in Deutschland Asyl gewährt werden."
SPD-Faktionsvize Dirk Wiese sagt der Zeitung, allein die verschärften Strafen, die Menschen bei Entzug der Einberufung drohten, "halte ich bereits nach jetziger Rechtslage für ausreichend als Asylgrund". Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johann Wadephul, sagt den Zeitungen der Funke Mediengruppe, humanitäre Visa müssten jetzt großzügig und umfassend ausgelegt werden. "Das muss auch für Soldaten gelten, die sich offen gegen das Putin-Regime stellen."

00:37
23.09.2022
Die offene Verfolgung der russischen Zivilgesellschaft durch den Staat spitzt sich laut einem Bericht für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu. Die Unterdrückung von Opposition, Medien und unabhängigen Organisationen habe nach Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine in den vergangenen Monaten einen neuen Höhepunkt erreicht, heißt es in der Analyse der deutschen Juristin Angelika Nußberger. 
"Die wichtigste Strategie der russischen Behörden baut auf Einschüchterung auf", resümiert die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die an der Universität Köln forscht.

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23:55
22.09.2022
Der russische Energiekonzern Gazprom hat den Etat für das kommende Jahr wegen der Zusatzeinnahmen durch die hohen Energiepreise angehoben. "Im neuen Etatplan spiegelt sich der Anstieg der Einnahmen durch den Gasverkauf um 34 Prozent im Vergleich zum ursprünglich erstellten Etat wider", sagt der Vizechef von Gazprom, Famil Sadygow, dem Telegram-Kanal des Konzerns zufolge. Die geringeren physischen Umsätze beim Gasexport seien völlig durch den steigenden Exportpreis für Gas aufgefangen worden.
Der Einnahmenanstieg im ersten Halbjahr erlaube es unter anderem, die Steuererhöhung und wichtige Investitionsprojekte wie die Pipeline "Kraft Sibiriens" und Lagerstätten auf der nordsibirischen Halbinsel Jamal zu verwirklichen, so Sadygow. Seinen Angaben nach werden zudem 1,2 Billionen Rubel (umgerechnet etwa 20 Milliarden Euro) für Dividendenzahlungen ausgegeben.

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