Letztes Update:
20220925020015

10:05
24.09.2022
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert eine zügige Umsetzung der vorgesehenen weiteren Entlastungen wegen der hohen Energiepreise zu. "Die Gesetzgebungsmaschine ist angelaufen und wird ganz, ganz schnell die notwendige Unterstützung organisieren", sagt der SPD-Politiker in seiner nun  veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft. Es gehe um Unterstützung für Haushalte, Familien und für diejenigen, die wenig Geld verdienen - aber auch für Unternehmen, die jetzt hohe Energierechnungen hätten und nicht wüssten, wie sie ihr Geschäft weiter aufrechterhalten sollen.
Scholz bekräftigt mit Blick auf die Preise für Elektrizität, Wärme und Gas: "Die sind zu hoch, und die müssen runter." Bei Strom solle dafür eine Veränderung des "Marktdesigns" sorgen. Zu den Gaspreisen sei eine Kommission eingesetzt worden, und es gebe Gespräche mit der Europäischen Union und mit all denjenigen, die Gas nach Europa und nach Deutschland exportieren. 

09:27
24.09.2022
Die Linke hat scharfe Kritik an Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geäußert und ihm eine Abzocke der Gaskunden vorgeworfen. Der Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Es darf nicht sein, dass Bürger und Betriebe Habecks Verstaatlichungspläne zahlen sollen. Gasumlage und Schuldenbremse müssen fallen, die Verstaatlichungen sollten zu Gaspreisen auf Vorjahresniveau führen und Robert Habeck sollte seinen Ministersessel räumen."
Pellmann warf Habeck außerdem "abstruse Vorgänge" in seinem Ministerium vor. Genau die Konzerne, die jetzt vor einer Verstaatlichung stünden, hätten an der Gasumlage mitschreiben dürfen. "Das riecht nach einem abgekarteten Spiel gegen die Bürger. Verstaatlichung ja, aber keine Abzocke der Gaskunden. Die Energiewirtschaft gehört in öffentliche Hand." Die Rechnung müsse an Finanzminister Christian Lindner (FDP) gehen.

08:46
24.09.2022
Die US-Regierung droht  Russland für den Fall einer Annexion der besetzten Gebiete in der Ukraine mit Wirtschaftssanktionen. "Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um Russland schnell zusätzliche und harte wirtschaftliche Strafen aufzuerlegen", hieß es am Freitag in einer Mitteilung von US-Präsident Joe Biden. Auch die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, kündigte Sanktionen an, wenn Russland mit der Annexion der Gebiete fortfahre.

08:44
24.09.2022
Ungeachtet des heftigen internationalen Protests hat in von Moskau besetzten ukrainischen Gebieten der zweite Tag der Scheinreferenden über einen Beitritt zu Russland begonnen. Russische Staatsmedien zeigen erneut Bilder von Bürgern an Wahlurnen. Die völkerrechtswidrigen Abstimmungen in den ostukrainischen Gebieten Luhansk und Donezk sowie in Saporischschja und Cherson im Süden sind auf fünf Tage bis einschließlich kommenden Dienstag angesetzt.
In sozialen Netzwerken kursierte unter anderem ein Video, das bewaffnete Männer in einem Hausflur zeigt und dokumentieren soll, wie die russischen Besatzer Anwohner zum Urnengang zwingen. Der ukrainische Generalstab berichtete, in Cherson und Saporischschja erhielten die ersten Männer Mobilisierungsbescheide für die russische Armee.

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