Letztes Update:
20220925022816

01:26
25.09.2022
Strom- und Gaskunden sollen nach dem Willen von Bundesverbraucherschutzministerin Steffi Lemke in der Energiekrise infolge des russischen Kriegs in der Ukraine nicht mit Sperren belegt werden. "Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Strompreisbremse auf den Weg zu bringen», sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Sie wird schon einmal die Zahl der Fälle verringern, in denen Menschen sich ihre Stromrechnung nicht mehr leisten können», so Lemke. "Zusätzlich werden wir eine Regelung gesetzlich verankern, die Strom- und Gassperren verhindert." Beides zusammen sei ein wirksamer Schutz.

23:22
24.09.2022
Bundesinnenministerin Nancy Faeser weist in der Bild am Sonntag  auf die Herausforderungen durch Menschen hin, die aus der Ukraine nach Deutschland fliehen. "Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, so viele Geflüchtete gut unterzubringen und zu versorgen", sagt sie. Nach Angaben ihres Ministeriums sind laut Zeitung bis zum 17. September genau 992.517 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in die Bundesrepublik gekommen.

21:42
24.09.2022
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verurteilt die Teilmobilmachung in Russland für den Krieg gegen sein Land als ein "Verbrechen" und fordert Moskaus Kämpfer zum Aufgeben auf. Es sei besser, die Einberufung zum Dienst abzulehnen, als auf fremder Erde als Kriegsverbrecher zu sterben, sagt Selenskyj in seiner neuen Videobotschaft in russischer Sprache. Zugleich bietet er an, dass sich russische Soldaten freiwillig in Kriegsgefangenschaft begeben könnten. Dort würden sie zivilisiert behandelt.
Der Staatschef wendet sich damit schon zum zweiten Mal in dieser Woche auf Russisch an die Nachbarn. Mit Blick auf die hohen Strafen für Fahnenflüchtige in Russland, die Kremlchef Wladimir Putin in Kraft gesetzt hat, sagt Selenskyj, dass niemand erfahren werde, unter welchen Umständen die Soldaten aufgeben. "Wenn Ihr Angst habt zurückzukehren und keinen Gefangenenaustausch wollt, dann werden wir einen Weg finden, auch das sicherzustellen."

20:42
24.09.2022
Nach einem Vorstoß der USA zeigt sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow offen für Änderungen an der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen müsse sich an die Realitäten in der Welt anpassen und zugunsten von Ländern aus Lateinamerika, Afrika und Asien erweitert werden, sagt Lawrow bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Vor allem Brasilien und Indien seien aus Sicht Moskaus durch ihre weltweit wichtige Rolle würdige Kandidaten dafür, ständige Mitglieder zu werden. 
In dem Gremium haben bislang die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien Vetorecht und können damit alle Handlungen blockieren. Vor allem Russland und China wurden bisher als Skeptiker einer Reform gesehen. Deutschland spricht sich seit Jahren dafür aus und hofft auf mehr Einfluss.

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