Letztes Update:
20220926105758

10:43
26.09.2022
Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" in Berlin fordert nun auch die Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Während der Senat die schnelle Umsetzung des Volksentscheids über eine Enteignung großer Wohnungsunternehmen blockiere, belaste die Energiekrise Mieterinnen und Mieter zusätzlich, teilt die Initiative mit. Auf den Tag genau vor einem Jahr war sie mit dem von ihr angestoßenen Volksentscheid zu Enteignungen in der Wohnungsbranche in Berlin erfolgreich. Bei der Abstimmung parallel zur Abgeordnetenhauswahl votierten gut 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler dafür. "Auch Energiekonzerne müssen vergesellschaftet werden", so Initiativensprecher Kalle Kunkel.
"Seit unserem Volksentscheid hat sich die Situation deutlich verschlimmert: Die Mieten steigen, die Strompreise steigen, und die Gaspreise explodieren." Viele wüssten nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. "Und währenddessen fahren die Konzerne weiterhin saftige Gewinne ein. Sie werden immer reicher, weil wir immer ärmer werden - das muss jetzt aufhören."

extern
Ja, bitte Inhalte laden.

10:20
26.09.2022
Die Bundesregierung kündigt eine schnelle Lösung zur Zukunft der umstrittenen Gasumlage an. Ein Regierungssprecher sagte nun in Berlin, es werde nun "sehr schnell" und in einem sehr geordneten Verfahren die Struktur einer Gesamtlösung sichtbar werden. Er bezog sich auf die Gasumlage sowie eine geplante Gaspreisbremse. Eine Kommission zu einer solchen Bremse habe getagt und sehr gut gearbeitet.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte, die Gaspreise müssten sinken und die Versorgungssicherheit müsse gewährleistet werden. Es müsse eine "geordnete" Lösung geben. Die Gasumlage solle Anfang Oktober in Kraft treten, aber Abschlagszahlungen erst Ende Oktober fällig werden.

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.