Letztes Update:
20220927114352

09:41
27.09.2022
Die russische Führung will nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit der erwarteten Annexion ukrainischer Gebiete den Angriffskrieg vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Jegliche Ankündigung einer Einverleibung der Gebiete werde der Rechtfertigung von Russlands "spezieller Militäroperation" in der Ukraine dienen und beabsichtige, die patriotische Unterstützung des Konfliktes zu festigen, heißt es  in einem Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums.
Es sei damit zu rechnen, dass der russische Präsident Wladimir Putin am Freitag in einer Rede vor dem russischen Parlament die Annexion der Gebiete im Osten und Süden der Ukraine formell bekanntgeben werde. Die britischen Geheimdienste gehen jedoch davon aus, dass die Russen Putins Pläne nicht so unterstützen werden wie von ihm erhofft. Die kürzliche Teilmobilmachung russischer Reservisten sowie das zunehmende Wissen über die Rückschläge in der Ukraine dürften die Zustimmung deutlich trüben, heißt es.

09:35
27.09.2022
Polen hält es für nicht ausgeschlossen, dass hinter den Gaslecks an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 in der Ostsee eine russische Provokation steckt. Man befinde sich in einer Situation hoher internationaler Spannung, sagt Vize-Außenminister Marcin Przydacz in Warschau. "Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik. Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können, auch nicht in den Abschnitten, die in Westeuropa liegen."

09:02
27.09.2022
Die SPD im Bundestag wirft CDU-Chef Friedrich Merz vor, bei seiner Äußerung über ukrainische Flüchtlinge die Taktik der AfD anzuwenden. "Er will bewusst einen politischen Kulturkampf vom Zaun brechen und mit immer neuen Grenzverschiebungen den Diskurs nach rechts verschieben", kritisiert die parlamentarische Geschäftsführerin Katja Mast. "Das kennen wir bislang nur von der AfD", sagt sie der Deutschen Presse-Agentur. Dass Merz sich danach aus ihrer Sicht "halbherzig" von seinen Äußerungen distanziert habe, sei "nicht mehr als die übliche Masche".

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