Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Hinweise darauf, dass bereits wieder ausgereiste Flüchtlinge aus der Ukraine unrechtmäßig in Deutschland Sozialleistungen beziehen. Das geht aus einem aktuellen Bericht des Bundesinnenministeriums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
Darin heißt es: "Die Bundesregierung ist sich der hohen Bedeutung der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch bewusst und handelt entsprechend." Die Regierung unterziehe Maßnahmen, die dies sicherstellen sollen, einer fortlaufenden Prüfung und passe sie, soweit erforderlich, an. 

Zehntausende Menschen haben in Prag gegen die liberalkonservative Regierung von Ministerpräsident Petr Fiala demonstriert. Die Veranstalter forderten auf dem zentralen Wenzelsplatz den Rücktritt des Kabinetts und ein Ende der Russland-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs. Sie sprachen sich zudem für militärische Neutralität aus, obwohl Tschechien Nato-Mitglied ist. Zu Beginn der Veranstaltung unter dem Motto "Tschechien an erster Stelle" spielte eine als rechtsradikal geltende Band die Nationalhymne.

Bundeskanzler Olaf Scholz sagt dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj anhaltende politische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Waffenlieferungen zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg zu. In einem Telefonat habe Scholz zudem betont, dass Deutschland das Ergebnis der Scheinreferenden in den von Russland besetzten Gebieten Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja niemals anerkennen werde, erklärt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der Kanzler und der ukrainische Präsident hätten zudem über Hilfen für den Wiederaufbau der Ukraine gesprochen. Sie wollten auch künftig weiter eng in Kontakt bleiben.