Letztes Update:
20220929160237

15:36
29.09.2022
Litauens Innenministerin Agne Bilotaite würdigt den Einreisestopp der Baltenstaaten und Polens für Russen mit Schengen-Visum als weitsichtige Maßnahme. "Fliehende Russen suchen sich andere Ziele als unsere Region, weil wir eine harte Haltung in Sachen Nichteinreise demonstrieren", sagte sie im Parlament in Vilnus mit Blick auf die Massenflucht von russischen Kriegsdienstverweigerern. "Wir können also sehen, wie rechtzeitig und richtig diese Entscheidung war."
Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine hatte Litauen mit Estland, Lettland und Polen zusammen am 19. September die Einreise für viele Menschen aus dem Nachbarland gestoppt - auch falls diese über gültige Schengenvisa verfügen. "In zehn Tagen wurde 220 Personen in Litauen, 93 in Lettland und 262 in Estland die Einreise verweigert", sagte Bilotaite einem Bericht der Agentur BNS zufolge. Polen verweigerte im gleichen Zeitraum 268 russischen Staatsbürgern die Einreise, wie eine Sprecherin des Grenzschutzes sagte.

15:05
29.09.2022
Die geplanten zusätzlichen Milliarden-Entlastungen in der Energiekrise sollen nach Worten von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auch "als eine Art Inflationsbremse" wirken. "Wir dämpfen die Preisentwicklung, wir erhalten das Angebot und bauen Angebot aus, und zugleich gehen wir nicht in die Richtung einer expansiven Finanzpolitik", sagte Lindner. An die Kapitalmärkte solle das Signal gesendet werden, dass Deutschland an seiner stabilitätsorientierten Finanzpolitik festhalte.
Mit dem geplanten Befüllen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Euro für die Zeit bis 2024 sollten Krisenausgaben klar von der regulären Haushaltsführung getrennt werden. Der Bundesetat 2023 werde daher unter den Bedingungen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse aufgestellt. Lindner erläuterte, dass der Fonds in der Corona-Krise bereits einmal mit 600 Milliarden Euro befüllt worden sei und in der Finanzkrise 2008 mit 500 Milliarden Euro. Das nun geplante Vorgehen sei "eine glasklare Antwort" an Russlands Präsident Wladimir Putin, aber auch eine Richtungsweisung an die Menschen in Deutschland.

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