Letztes Update:
20220930022622

22:51
29.09.2022
Der russische Präsident Wladimir Putin hat in einem weiteren völkerrechtswidrigen Akt die besetzten ukrainischen Gebiete Cherson und Saporischschja als unabhängige Staaten anerkannt. Die entsprechenden Dekrete des Kremlchefs wurden in der Nacht in Moskau veröffentlicht. 
Die Dekrete gelten gemäß dem international kritisierten Vorgehen Moskaus als Voraussetzung dafür, dass die Regionen heute ihre Aufnahme in die Russische Föderation beantragen können. In Scheinreferenden hatten die Gebiete zuvor über einen Beitritt zu Russland abstimmen lassen.

22:12
29.09.2022
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan fordert den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zum Abbau von Spannungen auf. Solche Schritte erwarte man von Moskau besonders mit Blick auf die Frage des Beitritts einiger ukrainischer Regionen zu Russland, sagte Erdogan dem türkischen Kommunikationsministerium zufolge im Gespräch mit Putin. 
Erdogan hatte zuvor bereits das Abhalten der Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine kritisiert. Die Türkei ist Mitglied der Nato und pflegt mit der Ukraine gute Beziehungen - aber auch mit Russland.

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21:22
29.09.2022
In Lettland soll bis 2025 Lettisch schrittweise zur alleinigen Unterrichtssprache in Kindergärten und Grundschulen werden. Das Parlament in Riga stimmte für die von der Mitte-Rechts-Regierung eingebrachten Änderungen am Bildungsgesetz. Demnach soll im dem baltischen EU- und Nato-Land mit einer großen russischen Minderheit der Übergang vom kommenden Schuljahr an erfolgen. Die seit vielen Jahren diskutierte Reform hat wiederholt Proteste von Vertretern der russischen Minderheit hervorgerufen, die gut ein Drittel der rund zwei Millionen Einwohner Lettlands ausmacht.
Nach der neuen Regelung ist vom 1. September 2023 in den Klassen 1, 4 und 7 ausschließlich auf Lettisch zu unterrichten, ein Jahr später gilt dies auch für die Klassen 2, 5 und 8. In den Klassen 3, 6 und 9 soll die Umstellung dann im Schuljahr 2025 erfolgen. Das Gesetz gilt gleichermaßen für öffentliche und private Lehreinrichtungen. Und auch in Berufsbildungseinrichtungen ist die Unterrichtssprache künftig auf offizielle Sprachen der Europäischen Union begrenzt.

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