Letztes Update:
20221001020106

16:00
30.09.2022
Unmittelbar nach der Annexion von vier Gebieten durch Russland will die Ukraine offiziellen Angaben zufolge einen beschleunigten Beitritt zur Nato beantragen. "Faktisch haben wir unseren Weg in die Nato schon beschritten", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videoansprache. "Heute stellt die Ukraine den Antrag, um es auch de-jure zu tun", fügte er hinzu. Selenskyj begründete seine Forderung nach einem beschleunigten Beitrittsverfahren mit der Bedeutung der Ukraine für die Verteidigung der westlichen Gesellschaft.
Nach Angaben des 44-Jährigen ist die Ukraine bereit zum Beitritt, da die Zusammenarbeit mit der Militärallianz funktioniere und das Land während der Kämpfe gegen Russland seine Fähigkeit demonstriert habe, die westliche Waffentechnik zu integrieren. "Wir vertrauen einander, wir helfen einander, wir verteidigen einander", sagte er. Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin schloss Selenskyj derweil aus. Die Ukraine sei bereit zum Dialog mit Russland - allerdings erst unter einem anderen russischen Präsidenten, sagte er.

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15:36
30.09.2022
Im Umgang mit russischen Kriegsdienstverweigerern und anderen Russen, die in die Europäische Union einreisen wollen, rückt die EU-Kommission mögliche Sicherheitsrisiken in den Fokus. Vor diesem Hintergrund empfahl die Brüsseler Behörde den EU-Staaten, ihre Visa-Vergabe weiter einzuschränken. "Wir befinden uns in einer ernsten Situation, was die Bedrohung der Sicherheit angeht", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Die Schwedin legte aktualisierte Leitlinien für die Visa-Vergabe an Russen vor. Johansson zufolge sollten die EU-Staaten mögliche Sicherheitsrisiken bei der Visa-Vergabe an Russen noch gründlicher prüfen als bisher. Wegen der Teilmobilisierung würden viele Russen das Land verlassen. Falls ein Russe länger als 90 Tage in der EU bleiben wolle, solle ihm das Schengen-Visum verwehrt bleiben. Dieser könne sich stattdessen für ein Langzeitvisum oder eine Aufenthaltsgenehmigung bewerben. Zudem solle es für Russen nicht mehr möglich sein, in einem Nachbarland Russlands wie Georgien ein Kurzzeitvisum zu beantragen. Für Dissidenten oder Journalisten solle es derlei Einschränkungen nicht geben. Auch solle das Recht, einen Asylantrag zu stellen, nicht eingeschränkt werden. 

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