Im Streit über die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter ist die Klage des russischen Ölkonzerns beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingegangen. Diese werde nun bearbeitet, sagt eine Sprecherin. Weitere Details könnten zum jetzigen Zeitpunkt nicht genannt werden. Die Klage richtet sich gegen das Bundeswirtschaftsministerium.

Die Klage hat nach Angaben der Brandenburger Landesregierung derzeit keine direkten Folgen für die PCK-Raffinerie in Schwedt. "Alles, was jetzt im Augenblick eingerichtet worden ist vom Bund, wird davon nicht beeinflusst, bis es die endgültige Entscheidung dann vom Bundesverwaltungsgericht gibt", sagt Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) in Potsdam. Die Klage habe keine aufschiebende Wirkung. Auch auf die Versorgung habe die Klage "überhaupt keinen Einfluss".