Für die Aufnahme von russischen Kriegsdienstverweigerern in Deutschland gibt es auch mehr als drei Wochen nach der Teilmobilmachung noch keine neuen Vorgaben. Die Entscheidungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "wird aktuell überprüft", teilt die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Abgeordneten Clara Bünger (Linke) mit.
Eindeutiger sind die Leitlinien des Bamf dagegen, wenn es um Deserteure geht, also Soldaten, die sich ohne Erlaubnis von der Truppe entfernen. "Deserteure, die sich an dem Krieg in der Ukraine nicht beteiligen wollen, erhalten im Regelfall internationalen Schutz", hielt das Bundesinnenministerium fest. Die Entscheidungspraxis des Bamf hierzu sei nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar entsprechend angepasst worden.

Das Rote Kreuz wehrt sich gegen Kritik aus Kiew, dass es zahlreiche Kriegsgefangene noch nicht besucht hat. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) habe moralische Verpflichtungen, hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vergangene Woche gesagt und umgehende Besuche verlangt. 

"Es hilft weder den Kriegsgefangenen noch ihren Familien, wenn dem IKRK die Schuld dafür gegeben wird, dass ihm der uneingeschränkte und sofortige Zugang verweigert wird", teilt das IKRK mit. Elf Mitarbeiter, darunter ein Arzt, stünden in der von Russland besetzten Region Donezk für solche Besuche bereit, hätten aber bislang keine Erlaubnis erhalten.