Letztes Update:
20221020113756

11:37
20.10.2022
FDP-Fraktionschef Christian Dürr verurteilt die verstärkten Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Infrastruktur in der Ukraine scharf. Es sei deutlich, dass sich die russische Strategie geändert habe, sagt Dürr im Bundestag. "Russland zeigt, dass es auf stumpfe Zerstörung aus ist. Die Terrorisierung der Menschen in der Ukraine ist das strategische Ziel Putins", so Dürr. 30 Prozent des Stromnetzes seien zerstört und mittlerweile mehr als 1000 Orte ohne Stromversorgung. 
Es sei trotz der schrecklichen Bilder schon heute nötig, über den Wiederaufbau des angegriffenen Landes zu sprechen. Dürr: "Wir müssen über einen europäischen Marshallplan für die Ukraine reden."

11:09
20.10.2022
Die neuen EU-Sanktionen gegen den Iran wegen der Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine sind beschlossen. Wie die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft heute mitteilt, richten sich die Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die an der Lieferung von Drohnen für den Angriff auf die Ukraine beteiligt sind. 
Sie werden mit Einreisesperren belegt und mögliche Vermögenswerte von ihnen in der EU werden eingefroren. Damit die Sanktionen in Kraft treten, müssen sie noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Dies sollte noch heute geschehen.

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