Letztes Update:
20221024180325

18:02
24.10.2022
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland dazu aufgefordert, seine "falsche Behauptung" zu einer nuklear verseuchten Bombe nicht als Vorwand für eine weitere Eskalation des Kriegs gegen die Ukraine zu nutzen. Die Nato-Verbündeten wiesen Moskaus Aussage zurück, dass die Ukraine den Einsatz einer sogenannten schmutzigen Bombe auf eigenem Gebiet vorbereite, schrieb der Norweger auf Twitter. "Russland darf sie nicht als Vorwand für eine Eskalation benutzen."
Zuvor hatte Stoltenberg eigenen Angaben zufolge mit dem amerikanischen Verteidigungsminister Lloyd Austin und dessen britischen Kollegen Ben Wallace gesprochen. Der Generalsekretär betonte, die Nato-Unterstützung für die Ukraine sei unerschütterlich.

17:09
24.10.2022
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will im kommenden Jahr die Mittel zur militärischen Unterstützung der Ukraine erhöhen. Die Mittel sollen laut Ministerium auf mindestens zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr steigen, bisher seien im Haushaltsentwurf rund 800 Millionen Euro vorgesehen. Konkret geht es um militärische "Ertüchtigungshilfe". Wie das Ministerium auf Twitter schrieb, traf sich Lindner mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal und Finanzminister Serhiy Marchenko. Am Dienstag findet eine internationale Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatten zuvor in einem Brief an Lindner für das kommende Jahr deutlich mehr Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine als bislang geplant gefordert. Im laufenden Haushalt sind demnach Ausgabenmittel in Höhe von 2 Milliarden Euro veranschlagt. Die bisherigen Haushaltsansätze für 2023 würden "die Handlungsspielräume auf ein politisch nicht mehr vertretbares Minimum" reduzieren, warnten Lambrecht und Baerbock.

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