Das Bundeskabinett hat einen neuen Instrumentenkasten zur besseren Durchsetzung von Sanktionen etwa gegen russische Oligarchen auf den Weg gebracht. Unter anderem soll eine neue Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung die Arbeit der in Deutschland zuständigen Behörden koordinieren, wie das Finanzministerium mitteilt. Diese Stelle soll auch Tipps von Hinweisgebern entgegennehmen. Wenn ein Unternehmen gegen Sanktionen verstößt oder zu verstoßen droht, soll sie einen Sonderbeauftragten zur Überwachung einsetzen können.
Teil des Instrumentenkastens ist laut Finanzministerium zudem ein Register über die Vermögenswerte sanktionierter Personen. Bisher ist es in Deutschland schwierig zu ermitteln, welches Vermögen, welche Grundstücke, Häuser oder Jachten etwa einem Oligarchen gehören. Vor allem der Immobilienbereich soll nun transparenter werden. 

Die Ukraine hat zur Abwehr russischer Raketen- und Drohnenangriffe und als Sicherheitsgarantie für die Zukunft erneut mit Nachdruck den Aufbau einer Luftverteidigung gefordert. Die unverzügliche Lieferung einer ausreichenden Zahl an Mitteln für die Flugabwehr sei dringend notwendig, um den "russischen Raketenterror" zurückzuschlagen. Das teilt der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, nach Gesprächen mit den nationalen Sicherheitsberatern der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Kiew mit. Die Entwicklung eines effektiven Systems der Flugabwehr müsse eines der Elemente für die Sicherheitsgarantien der Ukraine sein.
Nach Darstellung Jermaks laufen weiter Gespräche in einer internationalen Expertengruppe über die Schaffung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Demnach soll ein Positionspapier dazu entstehen, wie die Ukraine künftig als Nachbar von Russland mit Sicherheitsgarantien existieren kann.