Letztes Update:
20221201020129

14:48
29.11.2022
Das russische Militär greift nach eigenen Angaben an der Front im Gebiet Donezk weiter die ukrainischen Truppen an. Das geht aus dem aktuellen Lagebericht des russischen Verteidigungsministeriums in Moskau hervor. An dem Frontabschnitt im Gebiet Donezk wird seit Monaten um die von den Ukrainern verteidigten Städte Bachmut und Awdijiwka gekämpft. Das russische Militär zählte umliegende Ort wie Werchnokamjanske, Andrijiwka und Wodjane auf, die auch aus der Luft angegriffen worden seien.
Die Moskauer Angaben decken sich in diesem Fall mit den Berichten des Kiewer Generalstabs, der massive russische Truppenkonzentrationen an diesen Abschnitten verzeichnet. Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien zog allerdings in Zweifel, dass Russland mit seiner Offensive bei Bachmut vorankommt. Ein Stück weiter nördlich bei den Städten Kupjansk und Lyman wehrten russische Truppen nach Moskauer Angaben ukrainische Angriffe ab. Das passt zu ukrainischen Angaben, dass dort die Russen in der Defensive seien.

13:56
29.11.2022
Russlands Ausstieg aus dem Europarat und der Krieg gegen die Ukraine sind laut einem russischen Verfassungsrichter kein Grund zur Wiedereinführung der Todesstrafe. "Lediglich eine Verfassungsänderung könnte die Basis für die Wiederaufnahme der Todesstrafe sein", sagte der Chef des russischen Verfassungsgerichts, Waleri Sorkin, auf einem Richterkongress in Moskau. Der Gesetzgeber habe aber glücklicherweise nicht entschieden, "das Rad zurückzudrehen", fügte er der Nachrichtenagentur Interfax zufolge hinzu. Zuletzt hatte es mehrfach von prominenter Seite Forderungen nach einer Rückkehr zur Todesstrafe in Russland gegeben.
Russland hat die Todesstrafe zwar nicht abgeschafft, seit 1996 gilt jedoch ein Moratorium auf die Vollstreckung. Sorkin gilt als Konservativer, der die russische Verfassung über internationales Recht stellt und unter anderem den Schutz von Minderheiten in liberalen Demokratien kritisiert hat. Nichtsdestotrotz plädierte er nun dafür, der russischen Gesellschaft den "humanen Charakter" des russischen Strafgesetzes zu demonstrieren. Sorkins Aussagen gewinnen dadurch an Gewicht, dass auch Kremlchef Wladimir Putin bei dem Richterkongress für mehr Humanität in der Rechtsprechung eintrat.

13:21
29.11.2022
Im Rahmen eines mit Deutschland vereinbarten Ringtauschs hat die Slowakei der Ukraine 30 Schützenpanzer des sowjetischen Typs BMP-1 übergeben. Das teilt der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad auf Facebook mit. "Mit Freude kann ich bestätigen, dass wir nach Unterzeichnung des entsprechenden Memorandums vor zwei Wochen unseren Teil der Vereinbarung in den vergangenen Tagen erfüllt haben und die Ukraine ihre 30 Schützenpanzer übernommen hat", schreibt der konservative Politiker.

12:53
29.11.2022
Außenministerin Annalena Baerbock bezeichnet den russischen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine als "Bruch der Zivilisation". Die Grünen-Politikerin benutzt damit bei einem Nato-Treffen in der rumänischen Hauptstadt Bukarest einen Begriff, der oft als Beschreibung für den Holocaust gebraucht wird
Baerbock sagte konkret: "Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt - ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation." Die Bombardierung von Infrastuktur bedeute, dass Familien mit kleinen Kinder bei Minustemperaturen ohne Strom, Wasser und Wärme leben müssten.

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