Letztes Update:
20221201020129

16:35
30.11.2022
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat den Verbündeten und Partnern versichert, dass Deutschland mit den 100 Milliarden Euro Sonderverschuldung verteidigungsfähige Streitkräfte aufbaut. Bei der Berliner Sicherheitskonferenz sagte die SPD-Politikerin, es sei nicht neu, dass die Bundeswehr über viele Jahre vernachlässigt und zusammengespart wurde "und wir in einer sehr, sehr schwierigen Situation sind". Mit der "Zeitenwende" nach dem russischen Angriff in der Ukraine sei aber eine Korrektur eingeleitet.
Mit der Vernachlässigung müsse Schluss sein. "Wir dürfen so nicht weitermachen. Deswegen ist es wichtig, dass es eine ganz klare Ansage gab", sagte Lambrecht. "Wir werden dafür sorgen, dass die Bundeswehr in Zukunft in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung sicherzustellen und dafür aber auch entsprechend ausgestattet sein kann durch ein Sondervermögen, ein Sondervermögen in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro."

Für uns Deutsche ist es wichtig, dass unsere Alliierten wissen, sie können sich auf uns verlassen. Wir sind treue Partner und vor allen Dingen auch sehr engagierte Partner. 16:35
30.11.2022
Christine Lambrecht

16:09
30.11.2022
US-Außenminister Antony Blinken verurteilt die russischen Angriffe auf das Energienetz in der Ukraine als "barbarisch". "In den vergangenen Wochen hat Russland mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems lahmgelegt und Millionen von Menschen bei eisigen Temperaturen in Kälte und Dunkelheit gestürzt", sagte Blinken am Rande eines Nato-Treffens in der rumänischen Hauptstadt Bukarest. "Wärme, Wasser, Strom für Kinder, für alte Menschen, für Kranke - das sind die neuen Ziele von Präsident Putin. Er trifft sie hart."
Blinken sagte, die Strategie von Russlands Präsident sei es, die Ukrainer frieren und hungern zu lassen, sie aus ihren Häusern zu vertreiben, die Kosten für Energie, Lebensmittel und andere Produkte nicht nur in Europa, sondern weltweit in die Höhe zu treiben und so zu versuchen, die internationale Koalition der Ukraine-Unterstützer zu spalten. "Präsident Putin glaubt, wenn er die Kosten nur hoch genug treibt, wird die Welt die Ukraine im Stich lassen und sie sich selbst überlassen", sagte Blinken und betonte: "Seine Strategie hat nicht funktioniert und wird nicht funktionieren." Die gemeinsame Entschlossenheit, die Ukraine zu unterstützen, sei unumstößlich.

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