Das Parlament in der Ukraine hat ein umstrittenes Mediengesetz mit weitreichenden Befugnissen für den Fernseh- und Rundfunkrat verabschiedet. Journalisten kritisierten die erweiterten Befugnisse des achtköpfigen Rundfunkrates. Dieser kann nun nicht nur Geldstrafen verhängen, sondern bei wiederholten Regelverstößen ohne Gerichtsurteil Onlinemedien für 30 Tage blockieren lassen. Dauerhafte Verbote und Lizenzentzug sind demnach weiter nur auf dem Gerichtsweg möglich. Allerdings gelten die Gerichte in der Ukraine nicht als unabhängig. Der Rat wird je zur Hälfte vom Präsidenten und vom Parlament bestimmt.
"Mit der Verabschiedung des Mediengesetzes wird die Klausel über die Angleichung der nationalen Gesetzgebung im audiovisuellen Bereich an die europäische Gesetzgebung umgesetzt", teilte der Rundfunkrat mit. Das sei eine von sieben Forderungen an die Ukraine nach dem Erhalt des EU-Kandidatenstatus gewesen. Für die Novelle stimmte eine knappe Zweidrittelmehrheit des Parlaments. Das neue Gesetz wurde unter anderem auch mit der Anpassung an neue technische Möglichkeiten des Internetzeitalters begründet. Es regelt sowohl den Bereich von TV und Rundfunk als auch Print- und Internetmedien.

Die Zahl der Kohlenmonoxid-Vergiftungen in der Ukraine ist durch den unsachgemäßen Gebrauch von Generatoren und Holzöfen zuletzt gestiegen. Allein im November seien 368 Vergiftungen gemeldet worden, unter ihnen 92 Kinder, sagte in Kiew der Sprecher des Zivilschutzes, Olexander Choruschnyj. Unter ihnen habe es 20 Tote gegeben.
"Und die Statistik vom Dezember bis zum 7. beweist die Dynamik - in diesem Zeitraum gab es 97 Vergiftungen, unter ihnen 25 Kinder, 14 Menschen sind daran gestorben", führte Choruschnyj weiter aus. Er forderte die Besitzer von Generatoren auf, diese nicht in geschlossenen Räumen einzusetzen und sich bei der Aufstellung der Geräte von Fachleuten helfen zu lassen.