Letztes Update:
20221214160847

16:06
14.12.2022
Das Verteidigungsministerium hat aus dem Bundestag grünes Licht für milliardenschwere Projekte zur Ausrüstung der Bundeswehr erhalten, darunter auch für die Beschaffung des Tarnkappenjets F-35. Die Mitglieder im Haushaltsauschuss stimmten insgesamt acht sogenannten 25-Millionen-Vorlagen zu, die einen Gesamtumfang von etwa 13 Milliarden Euro hatten.
Dazu gehört auch die Entscheidung für den Kauf eines neuen Sturmgewehrs als Nachfolgemodell für das G-36, die Beschaffung von militärischen Funkübertragungssystemen, die Nachrüstung des Schützenpanzers Puma sowie neue Überschneefahrzeuge. Der Haushaltsausschuss muss Bundeswehr-Beschaffungen, die über 25 Millionen Euro hinausgehen, zustimmen. Auch der Verteidigungsausschuss ist heute mit den Vorlagen befasst.

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15:22
14.12.2022
Moskau hat das Angebot von Kanzler Olaf Scholz für eine Wiederaufnahme der bilateralen Zusammenarbeit bei einer Beendigung von Russlands Krieg gegen die Ukraine zurückgewiesen. "Wir werden um nichts bitten, und die Politiker in Deutschland sollten sich das ein für allemal klarmachen", teilte das russische Außenministerium in einer Stellungnahme auf seiner Homepage mit. Zugleich gab das Ministerium Scholz die Schuld am Bruch der Wirtschafts- und Energiekooperation der beiden Länder.
"Der Regierungschef der BRD hat auch nicht erklärt, warum Berlin so schamhaft und feige von der Untersuchung der Sabotage an den Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 abgesehen hat, die die deutsche Wirtschaft vom billigen russischen Erdgas abgeschnitten hat", hieß es. Scholz' Versäumnisse zeugten von der Beschränktheit der deutschen Politik.

Millionen von Kindern stehen vor einem trostlosen Winter in Kälte und Dunkelheit, ohne zu wissen, wie oder wann sich die Situation verbessert. 14:36
14.12.2022
Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell zur Situation in der Ukraine infolge der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur.
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