Letztes Update:
20221229193400

16:13
29.12.2022
In Russland wird die Strafe für Sabotageakte und Unterwanderung der sozialen Ordnung auf bis zu lebenslange Haft verschärft. Kremlchef Wladimir Putin hat die entsprechenden Änderungen unterzeichnet, wie aus der Veröffentlichung auf dem offiziellen Gesetzesportal hervorgeht. Bestraft werden können demnach nicht nur Sabotageakte selbst, sondern auch die Finanzierung, das Werben und die Vorbereitung von Staatsstreichen und anderen "subversiven Handlungen".
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist es zu einer Reihe von Anschlägen gegen Kreiswehrersatzämter und Infrastruktur in Russland gekommen. Speziell nach der von Putin ausgerufenen Mobilmachung hat sich die Welle der Anschläge verstärkt. Insgesamt wurden allein bis November Angriffe auf mehr als 75 öffentliche Gebäude registriert, davon mehr als 50 Militärkommissariate. Bürgerrechtler beklagen, dass die schwammige Formulierung und die unterschiedliche Auslegung von Gesetzen der Obrigkeit einen großen Spielraum für die Verfolgung der Opposition und Andersdenkender eröffnet.

15:00
29.12.2022
Momentaufnahme: Rettungskräfte entfernen in Kiew die Trümmer eines Hauses, das nach ukrainischen Angaben bei einem russischen Raketenangriff zerstört wurde.

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