Letztes Update:
20230106111224

11:10
06.01.2023
Die von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete in der Ostukraine werden dem Kreml nach Einschätzung britischer Regierungsexperten teuer zu stehen kommen. Das geht aus dem Geheimdienst-Update zum Ukraine-Krieg des britischen Verteidigungsministeriums hervor. Demnach sind Luhansk und Donezk, die von der russischen Führung als Volksrepubliken bezeichnet werden, schon seit längerem eine finanzielle Belastung für Moskau. Im Rahmen von weltweit nicht anerkannten Scheinreferenden wurden sie im September in die Russische Föderation integriert; zum Jahreswechsel wurden auch die Separatistenmilizen der beiden Gebiete in die regulären Streitkräfte Russlands eingegliedert.

"Jetzt, da der Kreml sich offen dazu verpflichtet hat, sie zu unterstützen, werden sie eine große politische, diplomatische und finanzielle Belastung für Russland darstellen, lange über die derzeitige Phase des Konflikts hinaus", heißt es in der Mitteilung zu den beiden Gebieten.

10:40
06.01.2023
Die Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Lieferung von Schützenpanzern in die Ukraine hat nach Darstellung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nichts mit dem Druck der Koalitionspartner FDP und Grüne zu tun. "Ich glaube, weder im Weißen Haus noch anderswo werden allzu intensiv die Tweets von Verteidigungsausschuss-Vorsitzenden und anderen verfolgt", sagt er bei einer von der SPD veranstalteten Online-Diskussion zum Dreikönigstag.

Damit spielt Kühnert vor allem auf die Forderungen der Vorsitzenden des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), nach Lieferung von Kampf- und Schützenpanzern an.

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