Letztes Update:
20230111224637

22:45
11.01.2023
Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der morgen beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. "Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." 
Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, welcher der dpa vorliegt und über den mehrere andere Medien berichtet hatten. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern."

21:28
11.01.2023
Russische und ukrainische Menschenrechtsvertreter sind in Ankara zu Gesprächen zusammengekommen. Man hoffe, dass am morgigen Donnerstag ein gemeinsamer Fahrplan etwa zur Evakuierung Verwundeter, Kinder oder Frauen aus den Konfliktgebieten vorgestellt werden könne, zitiert die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen Ombudsmann, der ebenfalls an den Gesprächen am Rande einer Menschenrechtskonferenz in der türkischen Hauptstadt teilnahm. Man wolle einen "humanitären Korridor" schaffen.
Dmytro Lubinets, Ombudsmann für Menschenrechte des ukrainischen Parlaments, twittert, bei den Gesprächen seien "humanitäre Probleme und die Bereitstellung von Menschenrechtshilfe" diskutiert worden. Für Russland nahm die Hochkommissarin für Menschenrechte, Tatiana Moskalkova, an dem Treffen teil. Man halte weiter Kontakt mit der ukrainischen Seite, hieß es von ihr.

20:47
11.01.2023
Bei der Unterstützung der Ukraine will der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich nicht nur über Militärhilfe sprechen. Die Diskussion sei verengt, wenn in Deutschland nur über einzelne Waffentypen wie den Kampfpanzer Leopard 2 gesprochen werde, sagte Mützenich. "Die Bundesregierung hat zusammen mit ihren Partnern viele Rüstungsentscheidungen getroffen, die dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine entgegenkommen", sagte er. Die Beratungen mit den Partnerländern über Militärhilfe würden kommende Woche fortgesetzt.
Auf der anderen Seite wolle man beitragen, dass einzelne diplomatische Initiativen erfolgreich seien. Als Beispiele nannte er den Gefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland sowie das von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelte Getreideabkommen. Daraus könnten sich weitere Chancen für die Diplomatie ergeben.

Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.