Letztes Update:
20230118020022

12:25
17.01.2023
Die Ukraine erhält von der EU gegen Auflagen einen neuen Hilfskredit über 3 Milliarden Euro. Angesichts der russischen Aggression komme es jetzt entscheidend darauf an, das Land bei der Deckung seines Finanzierungsbedarfs zu unterstützen, erklärt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu der Auszahlung des Geldes. Die 3 Milliarden Euro seien der erste Teilbetrag des neuen, insgesamt bis zu 18 Milliarden Euro umfassenden Darlehensprogramms, das im Dezember von den EU-Mitgliedstaaten für dieses Jahr vereinbart wurde. Ab März sollen monatlich 1,5 Milliarden Euro ausgezahlt werden.
Die Kredite sind nach Angaben der EU-Kommission trotz des andauernden Krieges an 20 Reformzusagen und Berichtspflichten geknüpft. Bei ihnen geht es beispielsweise um Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung.

12:05
17.01.2023
Litauen begrüßt die Ankündigung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondergericht für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen zu wollen. Außenminister Gabrielius Landsbergis schreibt auf Twitter, er freue sich zu hören, dass Deutschland sich den Ländern anschließe, die ein solches Tribunal befürworten. "Die Koalition für Gerechtigkeit wächst", fügt der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes hinzu.
Landsbergis hatte bereits im Oktober gemeinsam mit seinen Kollegen aus Estland und Lettland die EU dazu aufgerufen, mit internationalen Partnern ein Sondertribunal wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine einzurichten. Dafür hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuvor im September vor der UN-Vollversammlung geworben.

11:07
17.01.2023
Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu kündigt einen Umbau der russischen Armee an, um die vom Kreml geforderte Aufstockung der Truppenstärke umzusetzen. Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs hatte Kremlchef Putin kurz vor Silvester angekündigt, die Zahl der Soldaten von 1,15 auf 1,5 Millionen zu erhöhen.
Laut Schoigu sollen zwei große Territorialeinheiten geschaffen werden, die mehrere Waffengattungen vereinen; der Moskauer und der Leningrader Wehrkreis. In den von Russland annektierten ukrainischen Gebieten sollen ebenfalls selbstständige Militäreinheiten aufgebaut werden. Daneben kündigt Schoigu die Aufstellung eines Armeekorps in der nordrussischen Teilrepublik Karelien an. Dies könnte eine Reaktion auf den geplanten Nato-Beitritt der skandinavischen Länder Schweden und Finnland sein.

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