Letztes Update:
20230118020022

16:41
17.01.2023
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verspricht der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg weitere Hilfe. "Wir unterstützen die Ukraine politisch, humanitär, finanziell, militärisch - mit dem, was wir können, und dem, was notwendig ist, in Abstimmung mit unseren Verbündeten", sagte Steinmeier in einem Video-Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine: "Es lebe die deutsch-ukrainische Freundschaft." Anlass des Telefonats war der 31. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder.
Selenskyj dankte Deutschland laut einer Mitteilung auf Telegram "für die Hilfe, die unsere Armee stärker gemacht hat, für die finanzielle Unterstützung". Sein besonderer Dank gelte den Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands, die den Ukrainern in dieser schwierigen Zeit Schutz gewährt hätten.

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16:27
17.01.2023
Deutschland ist nach Ansicht des designierten Verteidigungsministers Boris Pistorius "indirekt" am Krieg in der Ukraine beteiligt. "Das Verteidigungsministerium ist schon in zivilen, in Friedenszeiten, eine große Herausforderung und in Zeiten, in denen man als Bundesrepublik Deutschland an einem Krieg beteiligt ist, indirekt, noch einmal besonders", sagt der SPD-Politiker am Dienstag in Hannover mit Blick auf seine künftige Aufgabe. "Die Bundeswehr muss sich auf eine neue Situation einstellen, die mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine entstanden ist", betont er.

15:58
17.01.2023
In der Ex-Sowjetrepublik Belarus hat gegen die ins Exil geflohene Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja in Abwesenheit ein Prozess wegen Hochverrats begonnen. Tichanowskaja und vier weiteren, ebenfalls geflohenen Angeklagten werde Verschwörung mit dem Ziel der verfassungswidrigen Machtergreifung sowie die Bildung einer extremistischen Gruppierung vorgeworfen, berichtet die staatliche belarussische Nachrichtenagentur Belta zum Prozessauftakt. 
Tichanowskaja forderte 2020 den autoritären Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko bei den Präsidentenwahlen heraus und gilt bei vielen Wahlbeobachtern als wahre Siegerin der Abstimmung. Nachdem der heute 68-Jährige sich zum Sieger erklären ließ, kam es in Belarus zu beispiellosen Demonstrationen, die Lukaschenko brutal niederschlagen ließ. Tichanowskaja ging nach Litauen ins Exil, wo sie eine Exilregierung gründete.

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