Russlands Präsident
Wladimir Putin will die
Kündigung von Verträgen mit dem Europarat gesetzlich verankern lassen. Das betrifft etwa die
Europäische Menschenrechtskonvention, das Europäische Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus und die Europäische Sozialcharta. Dies geht aus dem Gesetzentwurf hervor, den Putin ins Parlament eingebracht hat. Die Verabschiedung gilt als Formsache.
Bereits vergangene Woche war bekannt geworden, dass der Kremlchef auch die Kündigung von Russlands Beteiligung am Strafrechtsübereinkommen des Europarats zur Korruptionsbekämpfung gesetzlich festschreiben lassen will. Russland wurde
schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine
aus dem Europarat ausgeschlossen.