Letztes Update:
20230119020022

21:03
18.01.2023
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez spricht sich für Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus. "Es ist wichtig, dass wir den Kontakt auch mit Putin aufrechterhalten", sagte Sánchez dem US-Nachrichtensender CNN am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Ich plädiere zum Beispiel sehr dafür, dass die französische Regierung und die deutsche Regierung (...) hier die Führung übernehmen."
Denkbar sei eine Rückkehr zum sogenannten Normandie-Format - eine Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine, wie es sie vor Ausbruch des Krieges gegeben hatte. Meist trafen sich dazu die Außenminister der vier Länder. Die anderen EU-Mitgliedsländer würden Paris und Berlin bei einer solchen Initiative unterstützen, sagte Sánchez. Auf die Frage, ob Putin eine Gesprächsbereitschaft des Westens als "Schwäche" auslegen könnte, antwortete er: "Nein, das glaube ich nicht."

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20:14
18.01.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist nach übereinstimmenden Medienberichten bereit, die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu erlauben - allerdings nur unter Bedingungen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung stellte Scholz in einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden klar, dass Deutschland nur liefern könne, wenn die USA ihrerseits der Ukraine Kampfpanzer vom Typ Abrams zur Verfügung stellen. Biden habe sich in dem Gespräch am Dienstag offenbar noch nicht festgelegt.
Auch die Bild-Zeitung meldet unter Berufung auf Regierungskreise, Scholz wolle sowohl deutsche Leopard-Lieferungen zulassen als auch Nato-Partnern dies erlauben - wenn auch die USA Abrams-Panzer zur Verfügung stellten. Dem Bericht zufolge geht es Scholz darum, dass Europa und die USA Kampfpanzer nur gemeinsam an die Ukraine geben, damit der russische Präsident Wladimir Putin die Nato nicht spalten könne.

19:46
18.01.2023
Die USA zeigen sich besorgt über die gemeinsamen Manöver von Russland und Belarus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, sagt in Washington, Belarus habe Russland "eindeutig und nachweisbar" beim Angriff auf die Ukraine unterstützt. "Diese Übungen werden wie schon in der Vergangenheit von uns beobachtet und überwacht." Man verfolge sie "mit Sorge". Es gebe bislang aber keine Anzeichen dafür, dass Belarus selbst plane, in die Ukraine einzudringen.
Erst am Montag hatten Minsk und Moskau ein gemeinsames Manöver ihrer Luftstreitkräfte begonnen. Die Ukraine sieht Belarus längst als Kriegspartei. Russland hat zuletzt Tausende Soldaten und Militärtechnik in das Land verlegen lassen. Die russische Invasion im Februar 2022 war bereits zu einem Teil von belarussischem Boden ausgegangen.

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