Letztes Update:
20230122020017

01:54
21.01.2023
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des "Russischen Hauses" in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte Behördensprecher Sebastian Büchner auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. 
Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen sterben, sagte er der dpa. Geprüft werden müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal "Legal Tribune Online" (LTO) über Becks Anzeige berichtet.

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00:28
21.01.2023
Vor der Feier des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrags und dem deutsch-französischen Ministertreffen am Sonntag in Paris haben Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron den Willen zur Stärkung Europas betont. Beide skizzierten vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung Kernpunkte für ein souveränes Europa, in dem die Menschen in Frieden, Wohlstand und Freiheit leben können.

Für ein starkes Europa von morgen müssen wir jetzt stärker in unsere Streitkräfte und in die Grundlagen unserer Rüstungsindustrie in Europa investieren. 00:28
21.01.2023
Dies verbessere die Verteidigungsfähigkeiten und mache Europa auch für die Vereinigten Staaten zu einem stärkeren Partner.
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