Eskalation in der Ukraine

22:48
23.01.2023

In der Diskussion über eine Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine lässt die US-Regierung nach außen keine Spannungen mit Deutschland erkennen. Deutschland sei ein treuer und verlässlicher Partner, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums in Washington. Die Lieferung von Militärgütern sei eine souveräne Entscheidung eines jeden Partners. Und Deutschland habe schon viel Hilfe geleistet, sagte Price - und wiederholte damit die offizielle Position seiner Regierung der vergangenen Tage.

Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren. 22:04
23.01.2023 Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn nimmt Kanzler Scholz im ZDF-"heute-journal" in der Debatte über die Panzer-Lieferungen an die Ukraine in Schutz.

21:23
23.01.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Rückblick auf die elf Monate seit Beginn des russischen Angriffskriegs die Zusammenarbeit mit den Verbündeten, und vor allem den USA, hervorgehoben. Die elf Monate des "räuberischen umfassenden Kriegs Russlands" hätten die Ukraine, die USA und alle anderen Verbündeten so eng wie nur möglich zusammengeschweißt, sagt Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache.
"Wir kämpfen jeden Tag für den Schutz unserer Menschen, unserer Grenzen und unserer Werte, und wir haben es geschafft, die Ausbreitung der russischen Aggression zu stoppen." Er könne nun mit Zuversicht sagen, dass "dieses Übel auf ukrainischem Boden" überwunden werden könne. "Auch wenn Russland im iranischen Regime, das Waffen an den Kreml liefert, einen terroristischen Komplizen gefunden hat."

20:56
23.01.2023

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in der Debatte über eine Lieferung von Kampfpanzern westlicher Bauart an die Ukraine die Einheit der Nato betont und erneut für mehr Waffenlieferungen geworben. Seit Beginn des Krieges vor knapp einem Jahr habe es in der Allianz "ein noch nie da gewesenes Level an Unterstützung" gegeben, inklusive Deutschlands, sagte Stoltenberg im TV-Sender Welt auf die Frage, ob das Bündnis in einer entscheidenden Phase des Krieges gespalten sei.
Auf die Frage, ob er eine deutsche Zustimmung zu Polens angekündigter Leopard-Panzer-Lieferung an die Ukraine begrüßen werde, sagte Stoltenberg: "Meine Botschaft ist, dass die Alliierten mehr liefern müssen, schwereres Gerät liefern müssen, Ausrüstung, Kampfsysteme für die Ukraine. Und das ist absolut dringlich notwendig." Er begrüße sämtliche Ankündigungen rund um die Kampfpanzer seitens der Alliierten. "Wenn wir also wirklich eine Lösung haben wollen, wo die Ukraine als souveränes Land und freies Land überlebt, dann ist es absolut wichtig, so zu handeln."

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