Letztes Update:
20230126020020
Vertrauen Sie mir. Vertrauen Sie der Bundesregierung. Wir werden weiter, weil wir international abgestimmt handeln, sicherstellen, dass diese Unterstützung möglich ist, ohne dass die Risiken für unser Land darüber in eine falsche Richtung wachsen. 15:30
25.01.2023
Kanzler Olaf Scholz im Bundestag zum Vorgehen bei Waffenlieferungen für die Ukraine.

15:19
25.01.2023
Die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung von Leopard-Panzern in die Ukraine ist aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine weitreichende Entscheidung. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sagte in Berlin, es sei eine richtige, aber keine leichte Entscheidung. Es handle sich um den Entschluss, schweres Kriegsgerät zu exportieren. 

Mit den Panzern würden Menschen sterben, aber der Tod anderer werde verhindert und der Krieg vielleicht irgendwann beendet. Die Abwägung sei richtig. Habeck machte deutlich, die Entscheidung zur Lieferung der Panzer sei in enger Abstimmung vor allem mit den USA getroffen worden.

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15:08
25.01.2023
CDU-Chef Friedrich Merz unterstützt die geplante Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine, kritisiert aber die Vorgehensweise der Bundesregierung. "Niemand von uns tut sich leicht mit einer solchen, schwerwiegenden Entscheidung», sagte der Oppositionsführer in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe jedoch "die Öffentlichkeit und die Partner über Wochen und Monate im Unklaren darüber gelassen, warum er denn eine solche Entscheidung in diesem Umfang verzögert".
Merz sagte, er widerspreche ausdrücklich dem vermittelten Eindruck, "als ob dies alles sozusagen im Konsens mit allen Partnern in der Europäischen Union entschieden worden sei". Das Gegenteil sei richtig. Der Schaden, "dass man dieser Bundesregierung nicht trauen kann, dass man sie treiben muss, dass sie zu Entscheidungen gedrängt werden muss (...)", bleibe auch über den Tag der Entscheidung hinaus.

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