Letztes Update:
20230128020019

12:12
27.01.2023
Japan friert die Guthaben weiterer russischer Personen und Organisationen ein. Wie die japanische Nachrichtenagentur Kyodo unter Berufung auf die Regierung in Tokio berichtet, betrifft dies 36 Personen und 52 Organisationen, darunter russische Politiker, Offiziere, Geschäftsleute und Unternehmen. Neben dem Einfrieren von Guthaben umfassen die zusätzlichen Sanktionen auch Exportverbote.

11:58
27.01.2023
Im jahrelangen juristischen Tauziehen um den rund 2000 Jahre alten Goldschatz aus vier Museen der Krim steht nun eine endgültige Entscheidung zugunsten der Ukraine an. Der Generalstaatsanwalt der Niederlande empfahl dem höchsten Gericht des Landes in Den Haag, den Kulturschatz der Skythen endgültig der Ukraine zuzusprechen. In der Regel folgen die Richter des Hohen Rates der Empfehlung. Die wertvollen Kulturgüter waren in die Frontlinie des Konflikts von Russland und der Ukraine geraten.

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11:47
27.01.2023
Außenministerin Baerbock schlägt in der EU Gegenwind entgegen. Es geht dabei um die Frage, wie Russland für seine Aggression gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden sollte. Bei einem Treffen der EU-Justizminister in Stockholm sprechen sich mehrere Vertreter dafür aus, ein internationales Tribunal zu schaffen und den russischen Präsidenten Putin anzuklagen. Baerbock hatte sich zuletzt dagegen einem Vorschlag für ein anderes Vorgehen angeschlossen und dabei eingeräumt, dass Putin zunächst nicht angeklagt werden könnte.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag kommt nicht dafür in Frage, das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine, das von der politischen und militärischen Spitze begangen wird, zu verfolgen. Der Grund: Russland erkennt dessen Zuständigkeit nicht an. Baerbock hatte Mitte Januar in Den Haag für ein Tribunal geworben, das auf ukrainischem Recht fußt, also die zweite Option. Dabei räumte sie ein, dass dieses Putin sowie Ministerpräsident Michail Mischustin und Außenminister Sergej Lawrow nicht anklagen könne. Dies wäre wegen ihrer Immunität voraussichtlich erst nach Ende ihrer Amtszeit möglich.

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