Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem Kurswechsel in der Ukraine-Politik auf. Sie sagt im Bundestag, es seien endlich ernsthafte Bemühungen für den Frieden notwendig. Es müsse oberstes Ziel sein, dass der Krieg möglichst schnell ende. "Die Waffen müssen endlich schweigen." Stattdessen werde beim EU-Gipfel über Sanktionen und Waffenlieferungen gesprochen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, Deutschland mit der Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine zur Zielscheibe Russlands zu machen. Er habe sich von den "Kriegstreibern in den eigenen Reihen und jenseits des Atlantiks" zu diesem Schritt nötigen lassen, sagte si am im Bundestag in der Aussprache über eine Regierungserklärung von Scholz. Damit habe er Deutschland de facto zur Kriegspartei gemacht - "in einem Krieg, der nicht der unsrige ist".