Letztes Update:
20230211124921

12:47
11.02.2023
Mögliche Flüge russischer Raketen über Nato-Territorium sollten nach Einschätzung des Instituts für Kriegsstudien (ISW) nicht zu einer Eskalation zwischen Moskau und dem Verteidigungsbündnis führen. Die Nato und ihre Mitgliedsstaaten könnten ihre Reaktion auf solche Provokationen selbst steuern. Es sei mit hoher Sicherheit davon auszugehen, dass der russische Präsident Wladimir Putin keinen direkten Konflikt mit der Nato riskieren wolle, schrieb die US-Denkfabrik in ihrem Bericht am Freitag (Ortszeit). 
Zwei vom Schwarzen Meer aus Richtung Ukraine abgefeuerte russische Raketen hatten am Freitag den Luftraum Moldaus und womöglich auch jenen Rumäniens durchflogen. Rumänien gehört der Nato und der EU an. Das Verteidigungsministerium in Bukarest widersprach indes der ukrainischen Darstellung, wonach rumänischer Luftraum verletzt worden sei. Die Raketen seien jenseits der Grenze über das Gebiet des Nachbarlands Moldau geflogen. Das Außenministerium der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau bestellte den russischen Botschafter ein. 

11:55
11.02.2023
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Erwartungen aus den Bundesländern und Kommunen an höhere Bundeszuschüsse für die Flüchtlingskosten gedämpft. "Die Möglichkeiten des Bundes sind limitiert", sagte Linder dem "Handelsblatt". Der Bund habe die Länder bereits entlastet, indem Geflüchtete aus der Ukraine aus dem Bürgergeld-Topf unterstützt werden und nicht aus dem für Asylbewerber. Auch die Kommunen hätten zusätzliche Mittel erhalten. "Die Länder haben inzwischen eine wesentlich bessere Einnahmenentwicklung als der Bund und sind im föderalen Finanzgefüge der starke Partner", meinte Lindner.
Aus seiner Sicht sei eines der Hauptanliegen für den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für den 16. Februar einberufenen Flüchtlingsgipfel, einen Plan zu entwickeln, "wie wir irreguläre Migration nach Deutschland unterbinden, wie wir zu einer fairen Lastenteilung in Europa kommen. Und wie wir dafür sorgen, dass nicht Deutschland der bevorzugte Ort für Geflüchtete in Europa ist."

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