Eskalation in der Ukraine

16:47
14.02.2023

Kremlchef Wladimir Putin begründet Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit. "Einzelne Urteile des Gerichts - EGMR - trugen offen politischen Charakter", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies "unerträglichen Charakter" angenommen. "Voreingenommenheit und Befangenheit sind, wie immer auch sie gerechtfertigt werden, in jedem Fall für ein Justizsystem absolut nicht hinnehmbar", sagte er.
Russland wurde schon vor Monaten wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen. Dadurch ist das flächenmäßig größte Land der Erde auch kein Mitglied der Europäischen Menschenrechtskonvention mehr, für deren Einhaltung der Gerichtshof sorgt. Dennoch sind am Gerichtshof für Menschenrechte noch mehrere Tausend Klagen gegen Moskau anhängig. Moskau hat bereits angekündigt, sich nicht an die Urteile zu halten.

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16:10
14.02.2023

Zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar gedenkt Großbritannien mit einer nationalen Schweigeminute der Menschen in dem Land. Damit solle der Mut und die Widerstandsfähigkeit der Ukrainerinnen und Ukrainer gewürdigt werden, teilte die Regierung in London mit.
"Russlands ungerechtfertigter Angriff hat unserem Kontinent erneut Krieg und Zerstörung gebracht und Millionen von Menschen aus ihren Häusern vertrieben sowie Familien in der Ukraine und in Russland zerstört", sagte Premierminister Rishi Sunak. Er sei stolz auf die britische Reaktion. Großbritannien habe Großzügigkeit und seinen andauernden Glauben an die Freiheit bewiesen, betonte der Regierungschef.

15:24
14.02.2023

Vor dem nahenden ersten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine sehen US-Beamte einem Zeitungsbericht zufolge für die Führung in Kiew einen entscheidenden Moment kommen. Die jüngsten Hilfspakete des US-Kongresses sowie der Verbündeten der USA stellten Kiews beste Chance dar, den Verlauf des Krieges entscheidend zu ändern, berichtet die Washington Post unter Berufung auf nicht weiter benannte Spitzenbeamte. Der Druck auf die Ukraine steige, bedeutendes Terrain zu gewinnen, heißt es.
Demnach könnte es nach den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus in Zukunft schwieriger werden, vom US-Kongress weiterhin das gleiche Maß an Sicherheit und wirtschaftlicher Unterstützung zu erhalten. Seit den Zwischenwahlen vom November 2022 haben die Republikaner und nicht mehr die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Viele Konservative hätten bereits angekündigt, die Unterstützung zurückzuziehen. Zugleich sei Europas langfristiger Wille zur Finanzierung der Kriegsanstrengungen unklar.

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