Bundesverteidigungsminister Pistorius unterstützt Forderungen von Nato-Partnern nach einer Verschärfung des Bündnisziels für die Höhe der Verteidigungsausgaben. Er teile die Einschätzung, dass Ausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig die Untergrenze sein sollten, sagt der SPD-Politiker am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. "Sich allein dem Zwei-Prozent-Ziel annähern zu wollen, wird nicht reichen", unterstreicht er. "Das muss die Basis sein für alles Weitere." 

Pistorius spielt damit auf das aktuelle Ziel der Nato an. Dieses sieht vor, dass sich alle Bündnisstaaten bis 2024 dem Richtwert annähern, mindestens zwei Prozent ihres BIPs für Verteidigung auszugeben. In der Nato werden derzeit Gespräche über das künftige Ziel geführt. Eine Einigung soll spätestens beim nächsten regulären Gipfel erzielt werden. Er wird am 11. und 12. Juli in Litauens Hauptstadt Vilnius organisiert.

Eine mögliche Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine bleibt auch nach dem jüngsten Treffen der internationalen Kontaktgruppe zur Koordinierung von Militärhilfe weiter offen. "Ich habe dazu keine Ankündigungen zu machen", sagt US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. Dabei wolle er es belassen.

Austin betont allerdings, dass es die USA Polen nicht verbieten würden, MiG-29-Kampfjets sowjetischer Bauart an die Ukraine zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben Polen niemals davon abgehalten, irgendetwas zu liefern", sagt er. Dies sei die Entscheidung der Führung eines Landes und die USA wollten und könnten so etwas nicht diktieren.

Zum Abschluss ihres zweitägigen Treffens in Brüssel beraten die Verteidigungsminister der 30 Nato-Staaten heute über die Planungen zur Verstärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses. Angesichts von Russlands Krieg gegen die Ukraine ist geplant, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen.