Letztes Update:
20230217144345

14:30
17.02.2023
Kanzler Scholz ruft die westlichen Verbündeten auf, sich den deutschen Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine anzuschließen. Dies sei Voraussetzung dafür, diese Rüstungshilfe durchhalten zu können, sagte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Dazu gehört, dass alle, die solche Kampfpanzer liefern können, dies nun auch wirklich tun", so Scholz. Deutschland werde auch bei Ausbildung sowie bei Nachschub und Logistik unterstützen. Er bot den Partnern eine deutsche Führungsrolle ("Leadership") an. Deutschland liefert 14 Leopard 2A6 und sucht in einem unerwartet schleppenden Prozess weiter nach Partnern, um ein ukrainisches Bataillon mit 31 Leopard-Panzern auszurüsten. Polen ist Hauptlieferant für ein weiteres Bataillon mit dem älteren Modell Leopard 2A4.

14:09
17.02.2023
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt die Waffenlieferungen an die Ukraine als Beitrag zu einem früheren Ende des Krieges. "Nicht unsere Waffenlieferungen sind es, die den Krieg verlängern. Das Gegenteil ist richtig", sagte Scholz zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. "Je früher Präsident Putin einsieht, dass er sein imperialistisches Ziel nicht erreicht, desto größer ist die Chance auf ein baldiges Kriegsende, auf Rückzug russischer Eroberungstruppen", sagte Scholz.
Scholz versicherte, die Balance zwischen bestmöglicher Unterstützung der Ukraine und der Vermeidung einer ungewollten Eskalation werde weiterhin gewahrt. Dafür müssten Konsequenzen des eigenen Handelns weiter eng mit den Verbündeten abgestimmt werden. "Denn der Kurs, den wir gemeinsam eingeschlagen haben, verläuft durch unkartiertes Gelände. Zum ersten Mal in unserer Geschichte führt eine Nuklearmacht hier auf europäischem Boden einen imperialistischen Angriffskrieg", sagte Scholz. Dafür gebe es keine Blaupause. Es gelte: "Sorgfalt vor Schnellschuss, Zusammenhalt vor Solo-Vorstellung."

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