Letztes Update:
20230217164744
Keiner von uns wird die Geografie von Russland verändern, es wird immer auf europäischem Boden liegen. Es wird keinen dauerhaften und vollständigen Frieden auf unserem Kontinent geben, wenn es uns nicht gelingt, uns der Frage Russlands zu stellen, mit klarem Verstand und ohne jede Selbstgefälligkeit. 16:46
17.02.2023
Emmanuel Macron

16:28
17.02.2023
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt der Ukraine bei einem Besuch in Kiew Unterstützung zu, macht jedoch zunächst keine konkreten Zusagen für weitere militärische Hilfe. Rutte traf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er sicherte ihm Unterstützung zu, "so lange es nötig ist", wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Rutte lobte "den unglaublichen Mut und die Entschlossenheit" der Bürger gegen die russische Aggression. "Es geht auch um unseren Frieden und Sicherheit, unsere Werte, die auf dem Spiel stehen", sagte er.
Der Premier äußerte sich nicht zu der Frage, ob die Niederlande der Ukraine Kampfflugzeuge vom Typ F-16 liefern würden. Darum hat Kiew gebeten. Zuvor hatte die Regierung das nicht ausgeschlossen. Auf eine entsprechende Frage antwortete Rutte jetzt, dass in der Frage der Kampflugzeuge zunächst internationale Übereinstimmung erzielt werden müsse. Die Niederlande hatten im vergangenen Jahr bereits Militärhilfe im Wert von etwa einer Milliarde Euro geleistet. Für dieses Jahr wurden etwa 2,5 Milliarden Euro reserviert.

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16:09
17.02.2023
Ziel des Abwehrkampfs der Ukraine gegen Russland kann aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl, nur ein vollständiger Sieg über den Aggressor sein. "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen! Sie muss das Recht haben, mit ihrem kompletten Territorium ihren Weg zu beschreiten und selber zu entscheiden, welchen Weg sie geht", sagte die SPD-Politikerin nach einer SWR-Veröffentlichung im "Interview der Woche" des Senders. Auf die Nachfrage, ob dies bedeute, dass die territoriale Integrität der Ukraine einschließlich der Krim hergestellt werden sollte, antwortete sie: "Natürlich." Andere westliche Politiker vermeiden zum Teil ähnlich eindeutige Festlegungen.
Die Bundeswehrsoldaten befürworten trotz ihrer Materialmisere nach Högls Worten die Unterstützung der Ukraine mit deutschen Waffen. "Die Soldatinnen und Soldaten stehen hinter dieser massiven Unterstützung der Ukraine, und sie finden auch das Vorgehen sehr richtig", sagte sie.

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