Letztes Update:
20230217183443
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18:12
17.02.2023
Führende Politiker aus Europa und den USA fordern wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine strafrechtliche Konsequenzen für Präsident Wladimir Putin. Der Kremlchef müsse für das Verbrechen der Aggression zur Verantwortung gezogen werden, "sonst wiederholt sich die Geschichte immer wieder", verlangte Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas laut offizieller Übersetzung bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Der republikanische US-Senator Lindsey Graham betonte: "Wenn Putin damit durchkommt, dann wird in der Zukunft das Gleiche wieder passieren."
Kallas machte darauf aufmerksam, dass Putin vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zwar für Kriegsverbrechen, nicht aber für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine belangt werden könne. Dafür werde ein gesonderter Gerichtshof nötig sein. Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind.

Wenn Aggression sich bezahlt macht, egal wo, dann ist das ein Anreiz für andere woanders. Wenn Aggressoren oder Möchtegern-Aggressoren irgendwo auf der Welt feststellen, dass einem nichts passiert, wenn man das macht, dann ist das ein ernstes Problem für die Sicherheit der ganzen Welt - nicht nur in Europa. 18:12
17.02.2023
Kaja Kallas

17:53
17.02.2023
Russland, China und Südafrika wollen heute offiziellen Angaben zufolge im Indischen Ozean vor der afrikanischen Küste ein Flottenmanöver beginnen. Die Militärübung mit dem Namen "Operation Mosi", was in der Lokalsprache Tswana "Rauch" bedeutet, soll über die nächsten zehn Tage vor der südöstlichen Hafenstadt Durban stattfinden. Das Marinemanöver fällt mit dem Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskriegs in der Ukraine am 24. Februar zusammen. Es werde die "bereits blühende Beziehung zwischen Südafrika, Russland und China stärken", teilte die südafrikanische Armeeführung mit.
Südafrika, das gemeinsam mit Russland, China, Indien und Brasilien der Brics-Gruppe von aufstrebenden Schwellenländern angehört, hat bislang eine neutrale Position zum Krieg in der Ukraine eingenommen. Bei einer Abstimmung der Vereinten Nationen zur Verurteilung des Kriegs hatte sich Südafrika vergangenes Jahr enthalten.

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