Letztes Update:
20230218150940

14:28
18.02.2023
Für den Vorwurf des Völkermords beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt es aus Sicht des in Kiew tätigen deutschen Oberstaatsanwalts Klaus Hoffmann bisher nur einzelne Indizien. "In der Gesamtschau würde ich im Augenblick sagen, spricht jetzt noch nicht viel dafür, dass man Völkermord nachweisen kann", sagte der 49-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in Kiew. Bei einem solch "starken Vorwurf" müsse man "sehr vorsichtig" sein. Die ukrainische Führung erhebt gegen Russland regelmäßig den Vorwurf des Völkermords und strebt die Einrichtung eines internationalen Sondertribunals an.
Als Indizien sieht der Oberstaatsanwalt Äußerungen der russischen Führung an, die der Ukraine das Existenzrecht abspricht, den Staat als künstliches Gebilde ansieht und eine Eigenständigkeit des ukrainischen Volkes verneint. Dazu gehörten auch Hinweise auf eine Umerziehung von Kindern in den von Russland besetzten Gebieten. Das Verbrechen einer Aggression sieht Hoffmann bei dem seit 24. Februar 2022 laufenden Angriffskrieg bestätigt: "Das ist aus meiner Sicht dermaßen offensichtlich."

14:11
18.02.2023
UPDATE | Der britische Premierminister Rishi Sunak kündigt auf der Münchner Sicherheitskonferenz weitere Waffenhilfe für die Ukraine an. "Jetzt ist der Moment gekommen, unsere militärische Unterstützung zu intensivieren", sagte Sunak. "Gemeinsam müssen wir der Ukraine helfen, ihre Städte vor russischen Bomben und iranischen Drohnen zu schützen. Und deshalb wird Großbritannien das erste Land sein, das der Ukraine Waffen mit größerer Reichweite zur Verfügung stellt." Details dazu nannte er nicht.
Sunak betonte, Großbritannien und seine Alliierten wollten der Ukraine helfen, "die fortschrittlichsten Flugabwehrsysteme" zu erhalten und eine moderne Luftwaffe aufzubauen. Der einzige Weg, das durch Russland ausgelöste Leiden zu beenden, sei, dass die Ukraine den Krieg gewinne. Die Ukraine habe jedes Recht, sich zu verteidigen, dafür benötige sie Panzer, Flugabwehr und Artillerie. Waffen mit größerer Reichweite würden zudem bei einer Gegenoffensive helfen, um besetze Gebiete zurückzuerobern, so Sunak.

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