Eskalation in der Ukraine

20:38
18.02.2023

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet von der Münchner Sicherheitskonferenz weitere militärische Hilfe für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland. "Es gibt wichtige Erklärungen von den Führern der Welt zur Unterstützung unseres Staates, und es gibt Signale zur Stärkung der Waffen für unsere Verteidigung", sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Dies gelte insbesondere für Raketen mit größerer Reichweite.
Die Erklärungen von München machten deutlich, dass der von Kremlchef Wladimir Putin befohlene Angriffskrieg gegen die Ukraine nur mit einer Niederlage für den Aggressor enden könne. Man habe zudem konkrete Vereinbarungen mit den Partnern darüber erzielt, dass Russland für die Invasion zur Rechenschaft gezogen werde, sagte der 45-Jährige.

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19:15
18.02.2023

Die Niederlande haben etwa zehn russische Diplomaten des Landes verwiesen. Das teilte Außenminister Wopke Hoekstra dem TV-Sender NOS in Den Haag mit. Er begründete dies damit, dass Russland versuche, heimlich Mitarbeiter von Spionagediensten in den Niederlanden zu stationieren. Auch das russische Handelsbüro in Amsterdam müsse schließen. Die Niederlande würden zugleich ihr Generalkonsulat in Sankt Petersburg schließen.
Die Niederlande hatten nach den Worten des Außenministers entschieden, dass es ein zahlenmäßiges Gleichgewicht von Diplomaten geben müsse. Das heißt, dass nur so viele russische Diplomaten im Land sein dürfen, wie niederländische in Russland. Wie viele Russen nun genau ausgewiesen werden, konnte Hoekstra nicht sagen. Er sprach von etwa zehn. Im vergangenen März hatten die Niederlande bereits 17 russische Diplomaten wegen Spionageverdacht ausgewiesen. Daraufhin hatte Russland niederländische Diplomaten des Landes verwiesen.

18:38
18.02.2023

Die G7 westlicher Wirtschaftsmächte warnt Drittstaaten vor militärischer Unterstützung Russlands für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In einer bei der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es, die G7 sei entschlossen, Länder zu sanktionieren, "die materielle Unterstützung für Russlands illegalen Krieg gegen die Ukraine" zur Verfügung stellten oder Sanktionen gegen Russland umgingen. Solche Länder müssten mit "erheblichen Kosten" rechnen. Zur G7 gehören Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan.

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