Letztes Update:
20230219143156

12:49
19.02.2023
Russland wirft dem Westen nach bald einem Jahr Angriffskrieg gegen die Ukraine fehlenden Verhandlungswillen vor. Dem Westen fehle es an Offenheit für Friedensinitiativen, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in einem TV-Interview, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldet. Aus diesem Grund werde der Westen wohl auch kein Treffen von Russlands Präsident Wladimir Putin mit US-Präsident Joe Biden befürworten, sagt Peskow. 

12:02
19.02.2023
Die Ukraine hat Russland wegen der Zwangsumsiedlung von ukrainischen Staatsangehörigen Völkermord vorgeworfen. "Wenn wir über Genozid in der Ukraine sprechen, dann müssen wir über das Thema der Zwangsdeportationen von Ukrainern und ukrainischen Kindern sprechen", sagt Generalstaatsanwalt Andrij Kostin den Fernsehsendern RTL und ntv. "Zwangsumsiedlung ist ein klarer Beweis für Genozid."
Moskau spreche selbst ganz offen von einer "De-Ukrainisierung", sagt Kostin. "Wenn solche Botschaften von hochrangigen Politikern des Aggressors gesendet werden, dann geht es hier nicht nur um Kriegspropaganda, sondern das ist eine klare Anstiftung, Gräueltaten zu begehen."

10:58
19.02.2023
Angesichts des großen Munitionsbedarfs der Ukraine wird in der EU an einem neuen Beschaffungsverfahren gearbeitet. Das bestätigt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas geht es darum, ein ähnliches Verfahren zu nutzen wie das, mit dem in der Corona-Pandemie die zügige Beschaffung von Impfstoffen sichergestellt wurde.
Kallas zufolge sollen demnach EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem dann über die EU gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Mit dem Verfahren könnte dafür gesorgt werden, dass die Industrie die für die Ausweitung der Produktion notwendigen Investitionen tätigen kann. "Russland verfeuert an einem Tag so viele Artilleriegranaten, wie in Europa in einem Monat produziert werden", ergänzt Kallas und verwies darauf, dass in der russischen Rüstungsindustrie derzeit im Drei-Schicht-Betrieb gearbeitet werde.

extern
Ja, bitte Inhalte laden.
Wollen Sie Inhalte von Drittanbietern wie Facebook, Twitter oder Instagram sehen können?
https://www.rheinpfalz.de/datenschutzerklaerung/
Ja, bitte Inhalte laden.