Letztes Update:
20230221051750

14:31
20.02.2023
Russland hat nach Angaben des niederländischen Militärischen Informationsdienstes MIVD versucht, das Energiesystem des Landes auszuspionieren und zu sabotieren. Ein russisches Schiff sei vor einigen Monaten in der Nordsee entdeckt worden, als es Informationen über Windparks sammelte, teilt der MIVD in Den Haag mit. Es habe sich um "vorbereitende Handlungen für Störungen und Sabotage" gehandelt, sagt MIVD-Direktor Jan Swillens. 
Die Küstenwache und die Marine hätten das Schiff rechtzeitig entdeckt und zum Abdrehen gezwungen.Die Russen seien nach wie vor "sehr interessiert" an der Infrastruktur in der Nordsee, so Swillens. Dabei geht es nach Informationen des MIVD auch um Internetkabel und Gasleitungen. Dadurch werde deutlich, dass die Bedrohung für die Niederlande konkreter sei als viele denken, sagte Swillens.

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14:15
20.02.2023
Die Bundesregierung hat die Ukraine-Reise des US-Präsidenten Joe Biden als "gutes Signal" bezeichnet. Weiter wollte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Besuch Bidens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew nicht bewerten.

13:27
20.02.2023
Die Spitze der Linken bleibt bei der Kritik am Aufruf ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht zu einer Demonstration für Frieden in der Ukraine am 25. Februar. "Ganz konkret fehlt uns in dem Aufruf die klare Abgrenzung nach rechts, die nämlich augenblicklich dazu führt, dass namhafte Nazis und rechte Organisationen diesen Aufruf unterstützen und massiv zu der Demo am 25. mobilisieren", sagt Bundesgeschäftsführer Tobias Bank in Berlin.
Stattdessen seien Parteimitglieder aufgerufen, rund um den Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 an dezentral organisierten Protesten teilzunehmen. Kernforderungen seien der Abzug russischer Truppen aus der Ukraine, aber auch, dass "die Bundesregierung anstatt aufzurüsten die Eskalationsspirale endlich durchbrechen muss", sagte Bank.

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