Die Regierung in Österreich lehnt nach den Worten von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ein Aufgeben der Neutralität des Landes ab. "Die Neutralität ist identitätsstiftend für Österreich, das war so, und das wird so sein", sagt die ÖVP-Politikerin in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2" und reagiert damit auf einen offenen Brief eines Bündnisses von 90 Politikern, Experten und Unternehmern, die "eine ernsthafte, gesamtstaatliche, ergebnisoffene Diskussion über die außen-, sicherheits- und verteidigungspolitische Zukunft Österreichs" gefordert hatten.
Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hätten sich Rahmenbedingungen für die Neutralität geändert, heißt es in dem Brief. "Viele Österreicher:innen scheinen immer noch zu glauben oder zu hoffen, dass sich für unser Land eigentlich nichts geändert hat, dass wir uns aus allen militärischen Konflikten heraushalten und uns in absehbarer Zeit selbstständig schützen können", so die Unterzeichner.