Letztes Update:
20230222133429

11:35
22.02.2023
Die Grünen-Bundesvorsitzende Ricarda Lang lehnt einen einseitigen russischen Diktatfrieden zur Beendigung des Krieges in der Ukraine strikt ab. "Was wäre das für ein Frieden, wo ein Kriegsverbrecher durchkommt mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?", sagte sie beim politischen Aschermittwoch ihrer Partei in Landshut. Man müsse zwar über den richtigen Weg hin zu einem Frieden diskutieren. "Aber was nicht geht, ist Opfer und Täter einfach zu vertauschen", betonte Lang.
Klar sei: "Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine. Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg." Deutschland unterstütze die Ukraine, weil man wolle, dass dieser Krieg ende.

11:24
22.02.2023
Der Handel mit Staaten in Osteuropa hat sich nach Angaben des Ost-Ausschusses trotz des Kriegs in der Ukraine robust gezeigt. Lediglich der Handelsumsatz mit Russland, Belarus und der vom Krieg gebeutelten Ukraine sei zurückgegangen, im Falle Russlands um 16,5 Prozent, teilt der Verband mit. "Nach unserer Einschätzung wird es normale Wirtschaftsbeziehungen mit Russland auf absehbare Zeit nicht mehr geben können", sagte Geschäftsführer Michael Harms in Berlin. "Das wird sich erst ändern, wenn in Moskau eine grundsätzlich andere Politik gemacht wird."
Die zahlreiche Sanktionen gegen Russland zeigen nach Einschätzung des Verbands Wirkung, darunter auch der Preisdeckel für russisches Rohöl. "Die Idee mit dem Preisdeckel funktioniert", sagte Harms. 

11:05
22.02.2023
Die Co-Chefin der Linken, Janine Wissler, hat beim politischen Aschermittwoch in Passau zu Verhandlungen im russischen Krieg gegen die Ukraine aufgerufen und sich gegen die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen. Es müsse alles getan werden, um zu vermeiden, dass die Nato Kriegspartei werde. "Das wäre doch wirklich die Rutschbahn in einen ganz großen Krieg." Sie sprach sich dafür aus, die "nachdenklichen und kritischen Stimmen" in der Gesellschaft zu stärken. Sich für Diplomatie einzusetzen, sei keine Parteinahme für Russlands Präsident Wladimir Putin und keine Rechtfertigung für den Krieg. Die Linke als "konsequente Friedenspartei" verurteile diesen scharf. "Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg". Die russischen Soldaten müssten abgezogen werden.

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