Eskalation in der Ukraine

13:52
22.02.2023

Der für Verteidigungsausgaben zuständige Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer hat Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr wegen der Waffenlieferungen an die Ukraine zurückgewiesen. "Wir brauchen eine ehrliche Debatte um den Verteidigungshaushalt", sagte Schäfer der Deutschen Presse-Agentur. Auch ein Jahr nach der Zeitenwende seien Reformen der Beschaffungsstrukturen bisher ausgeblieben. Gegenüber 2014 sei der Kernetat um 50 Prozent angehoben worden, ohne dass das zu einer wesentlich verbesserten Lage der Bundeswehr geführt hätte.
"Es ist unlauter, jetzt die Waffenlieferungen an die Ukraine als Begründung für einen höheren Wehretat anzuführen. Die Nachbeschaffung für abgegebenes Gerät erfolgt über einen anderen Topf im Bundeshaushalt. Für alle notwendigen Nachbeschaffungen sind ausreichend Mittel vorhanden", sagte Schäfer. "Was allerdings bisher fehlt, sind Bestellungen bei der Rüstungsindustrie. Selbst für die schon im Frühsommer vergangenen Jahres abgegebenen Panzerhaubitzen sind bisher keine Bestellungen erfolgt."

13:24
22.02.2023

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Donnerstag in der UN-Vollversammlung in New York zum Jahrestag des Beginns des russischen Angriffs auf die Ukraine eine Rede halten. Das kündigt ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. In der Sondersitzung der Vereinten Nationen soll eine Resolution beschlossen werden, die Russland unter anderem zum Rückzug auffordert und die territoriale Integrität der Ukraine betont. Der Entwurf der Resolution wurde von der Ukraine und der Vertretung der Europäischen Union bei der UN ausgearbeitet.

12:53
22.02.2023

Mit einer Kunstaktion vor der russischen Botschaft in Berlin soll an den Jahrestag (24. Februar) des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine erinnert werden. Organisiert wurde die interaktive Installation "Russkij Mir" (Russisch für "Russischer Friede" oder "Russische Welt"), die heute eröffnet wurde, vom Zentrum für Strategische Kommunikation und Informationssicherheit in Kiew.
Gelbe Rohre, die eine Gasleitung darstellen sollen, grenzen dabei einen Bereich ab, der für die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete stehen soll. Ein Warnschild weist darauf hin, dass dort die Regeln und Gesetze der russischen Welt gelten, etwa das Verbot regierungskritischer Versammlungen. Den Besuchern solle damit verdeutlicht werden, welche "Bedrohung die Russische Welt" für die besetzten Gebiete darstelle, hieß es.

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