Letztes Update:
20230223053301

05:12
23.02.2023
Im Streit um gekürzte Kita-Öffnungszeiten in Tübingen hat Oberbürgermeister Boris Palmer vorgeschlagen, ukrainische Flüchtlingskinder in Spielgruppen statt in Kitas unterzubringen. "Momentan haben die Kinder von Geflüchteten das gleiche Recht auf einen Kita-Platz wie alle anderen. Da kann man Abstriche machen", sagte Palmer in einem Interview der Zeit, das als Gespräch mit betroffenen Tübinger Eltern geführt wurde. 
Wer neu in Tübingen ankomme, benötige nicht dasselbe Betreuungsangebot wie beispielsweise die alleinerziehende berufstätige Mutter, die bei dem Gespräch dabei war. Palmer sagte weiter: "Mir ist klar, dass mir so ein Vorschlag den Vorwurf der Diskriminierung einbringen würde, aber er entlastet die Kitas." Der oft polarisierende Palmer hatte im Januar seine dritte Amtszeit als Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen angetreten. Seine Mitgliedschaft bei den Grünen ruht bis Ende 2023 wegen eines Streits um Tabubrüche und Rassismusvorwürfe.

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04:46
23.02.2023
Außenministerin Annalena Baerbock wirbt um Zustimmung zu einer von mehr als 50 Staaten eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine. "Der Friedensplan liegt in New York auf dem Tisch, es ist die Charta der Vereinten Nationen", sagt die Grünen-Politikerin vor dem Abflug zu einer Sitzung der UN-Vollversammlung zum Jahrestag des russischen Einmarsches. Baerbock will am späten Nachmittag vor der Generalversammlung in New York eine Rede halten.

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