Letztes Update:
20230223063901

06:38
23.02.2023
Der Zentralrat der Juden in Deutschland beklagt gesellschaftliche Spannungen infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. "Wir haben gesehen, dass, wie so häufig bei Krisen, Radikale und Verschwörungsideologien Zulauf erhalten", warnt Zentralratspräsident Josef Schuster in einer Erklärung zum ersten Jahrestag des Kriegs. "Jüdinnen und Juden stehen ganz oben bei denen, die Sündenböcke für die Probleme im Land suchen." Dazu zählt er die stark gestiegenen Energiepreise.
Schuster erinnerte aber vor allem an die Opfer des Kriegs. Die Zahl der Toten und Verwundeten gehe in die Hunderttausende, schätzte er. Eine Million Menschen hätten Zuflucht in Deutschland gesucht. Auch die jüdischen Gemeinden hätten ohne Zögern geholfen, darauf sei er stolz.

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06:33
23.02.2023
Washington will nach Russlands Aussetzung des letzten großen atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA den Verpflichtungen daraus weiter nachkommen. "Nichts ändert sich in Bezug auf die Verpflichtungen, die wir zu erfüllen haben", versichert Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh. Russlands Schritt sei "unglücklich und unverantwortlich".
Die US-Regierung sei der Ansicht, dass eine verantwortungsbewusste Atommacht weiterhin mit anderen Ländern auf der Welt zusammenarbeiten müsse. Man nehme die Verpflichtungen im Rahmen des "New-Start"-Vertrags ernst, betont sie.

06:09
23.02.2023
Der ukrainische Vizeaußenminister Andrij Melnyk der Bundesregierung einen "Zickzackkurs" bei der Umsetzung der sogenannten Zeitenwende in der Sicherheitspolitik vor. Mit seiner Ankündigung militärischer Hilfe für die Ukraine zwei Tage nach der Invasion habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwar "einen epochalen Tabubruch" vollzogen, sagt Melnyk der dpa. "Aber die Umsetzung der Zeitenwende hinkt erheblich, sie erinnert eher an einen Zickzackkurs mit vielen Rückschlägen als an einen strategischen Vorstoß."
Es gebe immer noch "zu viele Bremsklötze, vor allem in der SPD", sagt der ukrainische Top-Diplomat, der in den ersten Kriegsmonaten Botschafter in Deutschland war. "Wir Ukrainer rufen daher den Kanzler auf, alle selbst gezeichneten roten Linien zu überschreiten und ukrainische Streitkräfte mit allen verfügbaren Waffensystemen zu versorgen."

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