Letztes Update:
20230223155202

15:12
23.02.2023
Die westlichen Industriestaaten (G7) ringen um weitere finanzielle Hilfen für die kriegsgebeutelte Ukraine. Das bereits geschnürte Milliardenpaket für dieses Jahr werde nicht ausreichen, sagt Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag nach einem Treffen mit seinen G7-Kollegen im südindischen Bengaluru. "Wir brauchen zusätzliche Unterstützung für die Ukraine", betont er. Zur Größe der Finanzierungslücke macht Lindner keine Angaben.   Die Ukraine benötigt das Geld, um den Staatsbetrieb trotz des russischen Krieges aufrecht zu erhalten. Dazu gehört neben Gehältern und Pensionen von Beamten, Lehrern oder Polizisten auch der Wiederaufbau der zerstörten Infrastruktur. Bisher hat die EU Kredite in Höhe von 18 Milliarden Euro zugesagt. Die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen bestätigt in Bengaluru, die USA wollten zusätzliche 10 Milliarden Dollar (9,43 Mrd Euro) beisteuern. Japan, das die G7-Präsidentschaft von Deutschland übernommen hat, will rund 5,5 Milliarden Dollar geben. 

14:42
23.02.2023
Zölle auf Importe aus der Ukraine sollen einem Vorschlag der EU-Kommission zufolge ein weiteres Jahr ausgesetzt werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilt. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.
EU-Länder wie Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei hatten sich zuletzt darüber beklagt, dass wegen der Zollbefreiung deutlich mehr Futter- und Lebensmittel in ihre Länder kämen. Dies könne EU-Erzeuger in ernste Schwierigkeiten bringen. 

14:07
23.02.2023
Die Mehrheit der EU-Bürger ist einer Umfrage zufolge zufrieden mit den Maßnahmen der Europäischen Union gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. Rund ein Jahr nach Kriegsbeginn sind 56 Prozent der Befragten einverstanden mit dem EU-Kurs, wie aus der Eurobarometer-Umfrage im Auftrag der EU-Kommission hervorgeht. 
Für humanitäre Hilfe an die Ukraine sprechen sich 91 Prozent der Befragten aus, 88 Prozent befürworten demnach die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen. Die Lieferung militärischer Ausrüstung finden 65 Prozent der Befragten gut. Allerdings fordern auch 80 Prozent, dass sich die EU-Länder beim Kauf von Waffen besser abstimmen sollten. 77 Prozent wünschen sich demnach eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Für die Erhebung wurden von Mitte Januar bis Anfang Februar mehr als 26.000 Menschen befragt. 

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