Letztes Update:
20230223174015

17:38
23.02.2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verlangt von der Weltgemeinschaft ein klares Signal für ein Ende des russischen Angriffskriegs. "Heute muss sich jeder von uns entscheiden: Mit dem Unterdrücker isoliert dastehen - oder für den Frieden zusammenstehen", sagt die Grünen-Politikerin bei ihrer Rede in der UN-Vollversammlung in New York vor einer geplanten Abstimmung des größten Gremiums der Vereinten Nationen.
Aus der Abstimmung über die von der Ukraine vorgelegte Resolution müsse deutlich werden, "dass es kein Frieden ist, wenn ein Aggressor seinem Opfer sagt, dass es einfach aufgeben soll". Und dass es kein Frieden sei, wenn ein Aggressor für seine "rücksichtslose Gewalt" belohnt werde. Die Abstimmung steht noch am Abend an - kurz vor dem ersten Jahrestag der russischen Invasion.

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17:32
23.02.2023
Die EU-Staaten haben sich anders als geplant noch nicht abschließend auf das zehnte Paket mit Sanktionen gegen Russland geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel von mehreren Diplomaten erfuhr, wollen die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten die Verhandlungen am Freitag - dem Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine - abschließen. Bis auf ein Detail sei man sich einig, heißt es.

16:56
23.02.2023
Ein Mann aus der Ukraine soll nach Ermittlungen der Polizei eine russische Fahne und Z-Symbole am ehemaligen Landtagsgebäude in Potsdam angebracht haben. Ein Sprecher der Polizeidirektion West sagt, es handle sich bei dem Tatverdächtigen um einen 40-Jährigen mit ukrainischer Nationalität. Das weiße "Z" stellt das Symbol der russischen Kriegführung dar. Es steht wohl für die Parole "Za Pobedu" (Auf den Sieg).
Der Gebäude-Eigentümer, ein Immobilienunternehmen, war vergangene Woche von der Polizei aufgefordert worden, die Trikolore und die Zeichen zu beseitigen, was aber noch nicht geschehen ist. Eine Frist sei nicht gesetzt worden, so der Polizeisprecher. Zum Hintergrund und Motiv des Tatverdächtigen teilte er keine Erkenntnisse mit. Gegen den Verdächtigen werde wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung ermittelt.

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