Letztes Update:
20230223212116

21:19
23.02.2023
Die russische Militärführung wirft der Ukraine erneut vor, einen Angriff auf das von der Nachbarrepublik Moldau abtrünnige Gebiet Transnistrien vorzubereiten. Damit wolle Kiew einem angeblichen Vorstoß russischer Einheiten aus Transnistrien zuvorkommen, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen im Verteidigungsministerium in Moskau. Die russische Aufklärung wolle eine starke Massierung ukrainischer Kräfte an der Grenze zu Transnistrien erkannt haben.
In dem von Moldau abgespaltenen Gebiet Transnistrien an der Grenze zur Ukraine sind seit den 1990er-Jahren russische Soldaten stationiert, die dort als sogenannte Friedenstruppen auftreten.  Der Geheimdienst der Republik Moldau hatte Russland bereits mehrmals vorgeworfen, einen Umsturz in dem Land oder eine Invasion aus Transnistrien heraus zu planen. Möglich sei ein Zeitraum zwischen Januar und April. Russland beabsichtige dabei, Transnistrien und Moldau zu verbinden. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte bereits, Russland habe konkrete Pläne zur Störung der politischen Ordnung in Moldau.

20:47
23.02.2023
Ein Jahr nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs hat die UN-Vollversammlung erneut mit großer Mehrheit einen Rückzug der russischen Truppen gefordert. 141 der 193 Mitgliedstaaten des größten Gremiums der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. Das Votum im größten Gremium der Vereinten Nationen wird als globaler Stimmungstest zu Russlands Angriffskrieg gesehen. Die Resolution in der UN-Vollversammlung enthält die Forderung nach Frieden und dem Rückzug Moskaus
Mit Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua und Syrien gab es sechs Länder, die zusammen mit Moskau gegen den Entwurf stimmten. Wie auch schon bei vorangegangenen Abstimmungen enthielten sich mit China und Indien zwei mächtige Staaten, in denen zusammen etwa 2,8 Milliarden Menschen leben. Die wichtigen Länder Brasilien, Türkei und Saudi-Arabien stimmten für die Vorlage, Südafrika und der Iran enthielten sich. Während fast alle südamerikanischen Länder zustimmten, enthielten sich erneut eine Reihe afrikanischer Staaten.

20:39
23.02.2023
Die US-Regierung will morgen neue Sanktionen gegen Russland bekanntgeben. Die Maßnahmen würden sich unter anderem gegen "Schlüsselsektoren" richten, die Einnahmen für den Krieg von Präsident Wladimir Putin generierten, kündigte die Sprecherin des Weißen Haus, Karine Jean-Pierre, an. Auch weitere russische Banken und die russische Verteidigungsindustrie seien betroffen. Die Sanktionen sollen demnach auch Drittstaaten ins Visier nehmen, die nach Ansicht der US-Regierung helfen, Sanktionen gegen Russland zu umgehen.
Anlässlich des Jahrestags des russischen Einmarschs in die Ukraine wird es eine Videoschalte der westlichen Wirtschaftsmächte geben, an der auch US-Präsident Joe Biden teilnehmen wird. Zu dem Online-Treffen der G7 werde auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zugeschaltet sein, sagte Jean-Pierre. Auf die Frage, ob die Sanktionen von allen G7-Staaten gemeinsam verkündet würden oder ob es sich um reine Sanktionen der US-Regierung handele, antwortete Jean-Pierre nicht.

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